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Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (links) hat die Grünen wegen ihrer Schuldenpolitik als verantwortungslos und unseriös kritisiert.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (links) hat die Grünen wegen ihrer Schuldenpolitik als verantwortungslos und unseriös kritisiert. © dpa
23.03.2011

Stefan Mappus hält Grüne für verantwortungslos

STUTTGART. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat die Grünen wenige Tage vor der Landtagswahl als verantwortungslos und unseriös kritisiert. Wenn Spitzenkandidat Winfried Kretschmann erkläre, als Regierungspartei wollten die Grünen noch bis 2020 neue Schulden machen, sei das «unverantwortlich», sagte Mappus der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Damit wollten die Grünen auch die Schuldenbremse im Land außer Kraft setzen. «Man sollte schon bis zum Wahltag glaubwürdig bleiben.»

Die schwarz-gelbe Regierung will spätestens 2014 wieder die Netto-Nullverschuldung schaffen. Nach der Landeshaushaltsordnung muss die Regierung binnen sieben Jahren neue Schulden wieder tilgen. Schwarz-Gelb hatte im Doppeletat 2010/2011 wegen der Wirtschaftskrise neue Kredite in Höhe von 2,4 Milliarden Euro aufgenommen.

Mappus sagte, es könne nicht sein, dass die Grünen alles über Bord werfen, was sie «wie eine Monstranz vor sich hergetragen haben». Kretschmann hatte jüngst den neuen Haushaltskurs mit notwendigen Investitionen in Bildung begründet - dazu gehören unter anderem der Ausbau der Ganztagsschulen und die Abschaffung der Studiengebühren. Außerdem könnten die Ausgaben nicht von heute auf morgen radikal gesenkt werden, sagte der Grünen-Fraktionschef im «Focus».

Nach den jüngsten Umfragen liegt im Südwesten Grün-Rot vor Schwarz-Gelb, was auch an der nuklearen Katastrophe in Japan liegt. Der CDU-Landeschef, der vor dem Desaster im AKW Fukushima einer der größten Verfechter längerer Atomlaufzeiten war, räumte ein, dass das Thema Energieversorgung im Wahlkampf «natürlich eine Rolle spielt». Aber auch hier agierten Grüne und Teile der SPD verantwortungslos: «Da reicht es nicht, zu sagen: "Wir gehen raus aus Kernkraft, Gas und Kohle und dann schauen wir mal, wie der Strom aus Steckdose kommt."»

Mappus geht davon aus, dass wie in Sachsen-Anhalt auch bei der Baden-Württemberg-Wahl landespolitische Themen wichtig sein werden. «Ich bin der Überzeugung, dass der Wähler eine Gesamtabwägung vornehmen und wissen wird, dass das Land gut da steht, was man nicht aufs Spiel setzen sollte.» Neben der Atompolitik werde unter anderem über die Realisierung des Milliarden-Bahnprojekts Stuttgart 21 und den Erhalt des dreigliedrigen Schulsystems abgestimmt. «Rot-Grün will Gymnasium, Realschule und Hauptschule abschaffen. Ich bin mir sehr sicher, dass die große Mehrheit der Baden-Württemberger das nicht will.»

Die Südwest-CDU muss seiner Ansicht nach auch in ländlichen Regionen um jede Stimme kämpfen. «Ein gemähtes Wiesle gibt es heutzutage nicht mehr. Der Bürger ist anspruchsvoll, das ist auch gut so. Wir kämpfen bis zum letzten Tag um jede Wählerstimme in Stadt und Land», sagte Mappus.

Der Regierungschef blieb dabei, dass es bei der Wahl eine klare Entscheidung zwischen Schwarz-Gelb und dem linken Lager geben werde. SPD und Grünen würden jede Gelegenheit nutzen, um die CDU nach knapp 58 Jahren an der Macht zu kippen. Mappus zeigte sich unbeeindruckt davon, dass Grünen-Vormann Kretschmann im Zweifel auch mit ihm über eine Koalition verhandeln will. «Ich rede ja auch mit Herrn Kretschmann, aber eine Koalition ist mit ihm nicht zu machen. Er will den Schlichterspruch bei Stuttgart 21 nicht umsetzen, will die Einheitsschule, will die Steuern erhöhen - uns trennt so vieles.» dpa