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16.11.2009

Stefan Mappus steht zur Steuerreform der Bundeskanzlerin

PFORZHEIM. Stefan Mappus (CDU) ist überzeugt: Baden-Württemberg kommt gestärkt aus der Wirtschaftskrise heraus, wenn es seine Potenziale in den Bereichen Tourismus und Automobilindustrie ausschöpft.

Vor der Zukunft ist dem 43-jährigen designierten Ministerpräsidenten und künftigen Chef der Landes-CDU nicht bange. „Baden-Württemberg war, ist und bleibt der Wirtschaftsstandort Nummer eins der Bundesrepublik“, betonte Mappus gestern im Gespräch mit der „Pforzheimer Zeitung“. Voraussetzung sei jedoch, dass das Land in Fragen der Wirtschaftsstruktur aktiver handle. Sowohl beim Fremdenverkehr, auf dem Sektor des Fahrzeugbaus als auch in Forschung und Entwicklung seien noch längst nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Hier müsse die Landespolitik „offensiver fahren“.

Uneingeschränkt bekannte sich Mappus zu der im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung verabredeten großen Steuerentlastung. Baden-Württemberg werde dies im Bundesrat unterstützen, kündigte der Pforzheimer an. Denn: Was vor der Wahl versprochen worden sei, müsse danach auch eingelöst werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel halte Kurs und er werde „alles dafür tun, dass sie sich durchsetzt“.

„Kleinverdiener waren Verlierer“

Vor allem hinsichtlich der Bezieher unterer und mittlerer Einkommen. „Sie waren die Verlierer“ der vergangenen Jahre, unterstrich Mappus. Dringend notwendig sei deshalb eine neue Steuersystematik. „Wir müssen Impulse setzen“, betonte Mappus, der die Steuerentlastungen aber ebenso wie Union und FDP unter Finanzierungsvorbehalt sieht. Mappus: „Es soll 2011 kommen, aber es muss nicht automatisch 2011 kommen.“ Wenn die Konjunktur wider Erwarten nicht so anziehe wie erhofft, könne man den Stufentarif im Steuerrecht (10, 25 und 35 Prozent) 2011 einführen und die steuerliche Entlastung erste 2012 oder 2013 folgen lassen. „Aber jetzt müssen Signale kommen. Was zugesagt ist, muss umgesetzt werden.“