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Stefan Mappus, designierter Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, stellt die Pläne des Bundes nach Steuersenkungen 2011 infrage.
Stefan Mappus, designierter Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, stellt die Pläne des Bundes nach Steuersenkungen 2011 infrage.
23.01.2010

Stefan Mappus stellt Steuersenkungen 2011 infrage

Baden-Württembergs künftiger Regierungschef Stefan Mappus (CDU) hat erstmals die vom Bund geplanten weiteren Steuersenkungen für 2011 wegen leerer Kassen infrage gestellt. Vor einer Entscheidung müsse die Steuerschätzung im Mai abgewartet werden, sagte der Landesparteichef am Samstag nach der Klausur der Südwest-CDU in Schöntal (Hohenlohekreis).

„Sobald es geht, muss man es machen. Im Moment ginge es nicht.“ Mappus betonte, der Sparkurs im Land werde erst nach der Krise beginnen. „Jetzt einen Sparkurs einzuschlagen, wäre ökonomisch völliger Blödsinn“, so Mappus.

Nach der Krise gebe es dagegen keine Tabus mehr. Er machte aber Einschränkungen: Beim Thema Schule seien Kürzungen schwierig: „Bildung ist das Megathema der Zukunft“, sagte der Landtagsfraktionschef. Auch Einschnitte bei Kindern seien nicht vertretbar. „Mit mir ist nicht zu machen, dass man zuerst bei den Schwächsten spart“, stellte er klar. So will er auch das Landeserziehungsgeld zunächst nicht antasten.