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frankfurt © dpa
18.03.2014

Steuerbetrug - Grün-Rot will härtere Gangart gegen Banken

Stuttgart (dpa/lsw) - Grün-Rot will eine härtere Gangart gegen Banken einlegen, die bei Steuerhinterziehung behilflich sind. Finanzminister Nils Schmid (SPD) will Dienstag mit seinen Kabinettskollegen über einen erneuten Anlauf des Bundesrates zur Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenwesen beraten und einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorstellen.

Über das von Baden-Württemberg bereits federführend erarbeitete Papier war wegen der Bundestagswahl vergangenen September nicht mehr im Bundesrat entschieden worden. Die Sanktionen reichen von der Schließung von Zweigstellen bis hin zum Entzug der Lizenz. Nach dem Hoeneß-Urteil hat sich die Diskussion um eine härtere Gangart gegen Steuerbetrüger beschleunigt.

Auf dem Programm der Minister steht überdies ein Bericht von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) über die Mittelabnahme für die Bundesfernstraßen. Hermann war in die Kritik geraten, weil er nicht alle möglichen Mittel vom Bund abgerufen haben soll.