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Ministerpräsident Stefan Mappus hat keine Scheu vor dem Kauf von Daten von Steuersündern. Beim Regierungspartner FDP will man das auf keinen Fall.
Stefan Mappus IV Ministerpraesident 11.jpg © Seibel
17.02.2010

Steuersünder schonen? CDU will Daten kaufen, FDP nicht

STUTTGART. Der Streit in der baden-württembergischen CDU/FDP-Koalition über den Kauf der Steuersünder-Daten hat sich am Aschermittwoch verschärft. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sprach sich trotz des Widerstands der Liberalen für den Erwerb aus: „Wenn man es rechtssicher machen kann, bin ich für den Ankauf“, sagte Mappus bei einer CDU-Veranstaltung in Fellbach bei Stuttgart.

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Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) widersprach in Karlsruhe: „Wir können nicht jeden zweiten Tag eine halbseidene CD kaufen.“ Der FDP-Politiker schlug stattdessen vor: „Geschäftsmodell muss es sein, dass die Schweiz ihre Prinzipien ändert und das Bankgeheimnis aufgibt.“ Die Opposition im Südwesten hielt den Liberalen vor, Steuerhinterzieher schonen zu wollen.

Allein die Diskussion über den Erwerb treibt den Finanzbehörden im Südwesten aber schon die schwarzen Schafe zu: In den vergangen zwei Wochen hätten sich 566 Steuerhinterzieher selbst angezeigt, sagte Finanzminister Willi Stächele (CDU) der Deutschen Presse-Agentur dpa in Freiburg. Hochgerechnet gehe es um Kapitalerträge von 85 Millionen Euro, die nun nachversteuert werden müssten.

Mappus kündigte an, die Frage des Kaufs werde spätestens bei der ersten Sitzung des neuen Landeskabinetts am 1. März entschieden. In der CDU/FDP-Koalition gibt es seit Wochen Differenzen über den Kauf. Während sich Finanzminister Stächele für den Erwerb der Steuer-CD ausspricht, haben auch Justizminister Ulrich Goll (FDP) und FDP- Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke größte Bedenken.

„Der Staat muss sich an unsere Rechtsordnung halten, das fordern wir schließlich auch von unseren Bürgern“, sagte Rülke und fügte hinzu: „Wir können nicht Hehlerei unter Strafe stellen und als Staat selbst in Anspruch nehmen, dass wir über dem Gesetz stehen.“ Bevor über den Kauf der CD entschieden werde, müsse klar sein, dass es sich bei der Sammlung nicht um Diebesgut handele. „Ist die Sache dann vollkommen rechtssicher, spricht nichts dagegen.“ Goll hatte erklärt: „Ich will keine dubiosen Geschäfte mit dubiosen Leuten, die dubiose Motive haben.“ Dagegen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) keine Bedenken gegen den Kauf der Daten.

Steuerfahnder erwarten durch die auf der CD gespeicherten Daten Steuernachzahlungen von bis zu sieben Millionen Euro. Angeblich geht um Anlagen von 280 Millionen Euro. Es sollen 1748 Anleger aus dem gesamten Bundesgebiet betroffen sein. Unabhängig davon plant auch der Bund den Ankauf einer CD mit Daten zu deutschen Steuersündern in der Schweiz, die nordrhein-westfälischen Steuerfahndern angeboten worden war und die dem Fiskus laut unbestätigten Berichten bis zu 400 Millionen Euro einbringen kann.

Stächele warb erneut für den Erwerb der CD: „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt.“ Aufklärung und Verfolgung seien oberste Gesetzespflicht. Mit Blick auf die FDP sagte er: „Eine konsequente Haltung des Staates weist gleichzeitig auch den Weg für betroffene Steuerzahler, die durch eine wirksame, rechtzeitige Selbstanzeige und fristgerechte Nachzahlung einer Strafbarkeit entgehen können.“

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Winfried Kretschmann kritisierte Rülke für dessen Einschätzung, der Kauf der CD bringe nicht viel. „Erstens darf er das gar nicht wissen, denn die Daten unterliegen dem Steuergeheimnis, und zweitens liegt er einfach falsch angesichts der 85 Millionen Euro Kapitalerträge, die schon jetzt laut Finanzminister Stächele durch Hunderte von Selbstanzeigen zur Steuernachzahlung anstehen.“ Offensichtlich trauten die Steuersünder auch der FDP nicht mehr zu, den Kauf noch zu verhindern - „sonst würden sie nicht wie die Lemminge Selbstanzeige erstatten“.

SPD-Landeschef Nils Schmid warf Goll und Rülke vor, sie machten sich mit ihrer ablehnenden Haltung zum Erwerb der Steuer-CD „zum Schutzpatron von Steuerhinterziehern“. Er kritisierte zudem, Mappus betreibe eine durch nichts begründete Verzögerungstaktik. Die Klärung der rechtlichen Unbedenklichkeit des Erwerbs von Steuerdaten durch den Staat hätten sowohl der Bund als auch andere Bundesländer längst vorgenommen.

Bericht: Edgar Neumann und Martin Oversohl, dpa