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Die Landespolizeidirektionen bei den Regierungspräsidien werden abgeschafft. Aus Sicht des Steuerzahlerbundes greift diese Reform zu kurz: Am besten könnten gleich die ganzen Regierungspräsidien wegfallen. Für Grün-Rot geht dieser Einschnitt - noch - zu weit.
Die Landespolizeidirektionen bei den Regierungspräsidien werden abgeschafft. Aus Sicht des Steuerzahlerbundes greift diese Reform zu kurz: Am besten könnten gleich die ganzen Regierungspräsidien wegfallen. Für Grün-Rot geht dieser Einschnitt - noch - zu weit. © Symbolbild: dpa
06.02.2012

Steuerzahlerbund: Regierungspräsidien abschaffen

Stuttgart. Der Steuerzahlerbund fordert die Abschaffung der vier Regierungspräsidien. Wenn zunächst je ein Präsidium in Baden und Württemberg gestrichen werde, ergäben sich bereits Sparbeträge in zweistelliger Millionenhöhe für den Landeshaushalt, sagte Verbandschef Wilfried Krahwinkel am Montag der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.

Er erinnerte an entsprechende Ankündigungen der SPD: «Wenn man noch in Oppositionszeiten die Abschaffung der Regierungspräsidien gefordert hat, dann muss man das auch umsetzen, wenn man selbst die Regierung bildet.» Stattdessen wolle Grün-Rot nun die Spitze der vier Behörden mit eigenen Leuten besetzen.

Die Aufgaben der Regierungspräsidien könnten nach Ansicht des Steuerzahlerbunds auf die Landkreise und Ministerien verteilt werden. «Grün-Rot muss das Reformtempo erhöhen. Das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit», sagte Krahwinkel.

Der Grünen-Innenexperte Uli Sckerl wies den Vorschlag zurück: «Man schafft eine staatliche Ebene nicht einfach per Federstrich ab.» SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel nannte die Abschaffung einer Verwaltungsebene dagegen «denkbar»: «Die Frage aber ist, wie komme ich dahin. So hopp-la-hopp geht das nicht.» Wie bei der Polizeireform müsse man mit den Betroffenen ausloten, welche Aufgaben aus der Behörde sinnvollerweise herausgenommen und auf andere Ebenen verlagert werden könnten.

Dem Vernehmen nach planten die Grünen ursprünglich die Ablösung aller vier Regierungspräsidenten auf einen Schlag. Stattdessen sollen nun angeblich erst Stuttgart und Karlsruhe neu besetzt werden. Vor allem der Stuttgarter Amtsinhaber Johannes Schmalzl von der FDP sei den Grünen ein Dorn im Auge, heißt es in Koalitionskreisen.

Der Karlsruher Regierungspräsident Rudolf Kühner (parteilos) gibt seinen Posten voraussichtlich Ende Mai aus gesundheitlichen Gründen auf. Dann kann die grün-rote Landesregierung einen Nachfolger bestimmen. Danach könnte auch der Freiburger Regierungspräsident Julian Würtenberger (CDU), der zuletzt krankheitsbedingt längere Zeit fehlte, abgelöst werden.

Der Landtag berät von Mittwoch bis Freitag über den Haushalt 2012, der knapp 38,9 Milliarden Euro umfasst. Um die schwarze Null zu erreichen, plant die Regierung unter anderem Einschnitte für die Beamten in Höhe von 130 Millionen Euro. Eine Haushaltsstrukturkommission soll sich in Kürze mit Einsparungen im Landesetat beschäftigen. Sie wird Ende des Monats aus der Taufe gehoben und soll Vorschläge liefen, wie eine strukturelle Lücke im Haushalt von 1,5 Milliarden Euro bis 2020 geschlossen werden kann.

CDU-Landeschef Thomas Strobl zeigte sich beim Thema Verwaltungsreform abwartend: «Die Koalition ist jetzt am Zuge, Konzepte vorzulegen.» Er fügte hinzu: «Es ist aber auch nicht so, dass in den Regierungspräsidien Däumchen gedreht werden.» Klarer Widerstand kam von der CDU-Fraktion. «Wir haben mit der Verwaltungsreform 2005 die Mittelebene zur echten Bündelungs- und Konzentrationsebene gemacht», sagte der Innenexperte Thomas Blenke. Eine weitere Rationalisierung und Streichung von Behörden würde aus seiner Sicht zu einem Engpass in der Verwaltung und einem Verlust an Bürgernähe führen.

Krahwinkel betonte, in den Jahren 2011 und 2012 sei die Nullverschuldung im Landeshaushalt wegen hoher Steuermehreinnahmen «beinahe zwangsläufig» erreicht worden. «In den Jahren 2012 und 2013 wird das nicht so sein. Da muss man Meilensteine für die Haushaltskonsolidierung setzen.» Neben der Streichung einer Verwaltungsebene schlug er auch vor, die Landesstiftung aufzulösen, Subventionen abzubauen, Landesbeteiligungen zu verkaufen und pro Jahr ein Prozent der Beamtenstellen zu streichen. «Das eingesparte Geld muss in den Abbau von Schulden fließen und nicht in neue Ausgaben; das bedeutet geringere Zinszahlungen und damit größere Spielräume im Haushalt.»