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Stickelberger bleibt im Amt - CDU-Entlassungsantrag scheitert.
Stickelberger bleibt im Amt - CDU-Entlassungsantrag scheitert © dpa
26.11.2014

Stickelberger bleibt im Amt - CDU-Entlassungsantrag scheitert

Stuttgart. Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) bleibt im Amt. Ein Entlassungsantrag der CDU bekam am Mittwoch im Stuttgarter Landtag nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit, da die grün-roten Regierungsfraktionen wie erwartet dagegen stimmten.

Die CDU hatte den Antrag wegen diverser Vorfälle im Gefängnis Bruchsal gestellt. Dort war im August ein Häftling verhungert, der in einer Einzelhaft saß, die zuletzt nicht mehr vom Ministerium genehmigt war. Die CDU kritisiert, Stickelberger habe die Aufklärung des Falles nicht mit voller Kraft vorangetrieben. Die FDP enthielt sich bei der Abstimmung, weil sie zunächst das Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abwarten will.

In der Landtagsdebatte hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) klargemacht, dass er weiterhin zu Stickelberger stehe. Es gebe keinen Grund, dem Entlassungsantrag der CDU zu folgen. «Justizminister Stickelberger genießt mein volles Vertauen.»

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel bezeichnete die Vorwürfe gegen Stickelberger als konstruiert. Auch Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann erklärte, der Justizminister habe Konsequenzen gezogen. Damit habe sich die CDU aber offensichtlich nicht auseinandergesetzt.

Hingegen forderte CDU-Fraktionschef Peter Hauk den Justizminister zum Rücktritt auf. «Sie haben in der Aufsicht durch Organisationsfehler versagt. Aber Sie haben auch in der Aufklärung versagt.»