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Ein Demonstrant schriebt am 22.02.2017 auf den Fußweg der Fußgängerzone am Schlossplatz in Stuttgart mit Kreidestiften, vorne ist zu lesen «Stop Wars! Not People». Am Mittwoch wurde in mehreren Deutschen Städten gegen die Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan demonstriert.
Ein Demonstrant schriebt am 22.02.2017 auf den Fußweg der Fußgängerzone am Schlossplatz in Stuttgart mit Kreidestiften, vorne ist zu lesen «Stop Wars! Not People». Am Mittwoch wurde in mehreren Deutschen Städten gegen die Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan demonstriert. © dpa
07.03.2017

Streit um Abschiebungen: Landesregierung rauft sich zunächst zusammen

Seit Wochen schwelt in der grün-schwarzen Landesregierung das heikle Thema Abschiebungen nach Afghanistan. Findet die Koalition jetzt wieder zu einer gemeinsamen Linie zusammen?

Stuttgart (dpa/lsw) - Die grün-schwarze Landesregierung hat sich beim strittigen Thema Abschiebungen nach Afghanistan zunächst wieder zusammengerauft. Der Koalitionsausschuss einigte sich am Dienstag in Stuttgart dem Vernehmen nach auf eine gemeinsame Linie. Das Innenministerium habe zugesichert, vor Abschiebungen jeden Einzelfall sorgfältig zu prüfen. Auch sollen gut integrierte Asylbewerber aus dem Land am Hindukusch, die sich schon langjährig im Südwesten aufhalten und etwa einen Arbeitsplatz haben, möglichst von Abschiebungen verschont werden. Zudem will sich das Innenministerium beim Auswärtigen Amt dafür einsetzen, dass abgeschobene Asylbewerber eine bessere Betreuung nach ihrer Rückkehr in Afghanistan bekommen.

In der bundesweit ersten grün-schwarzen Landesregierung hatte es wegen der Abschiebungen nach Afghanistan heftig geknirscht. Am 22. Februar hatte sich das Land mit vier abgelehnten Asylbewerbern an einer vom Bund organisierten Abschiebung beteiligt. In zwei weiteren Fällen stoppten Gerichte aber kurzfristig die zwangsweise Rückführung in das Land am Hindukusch. An der Grünen-Basis gibt es viele, die die Abschiebungen nach Afghanistan am liebsten aussetzen möchten. Doch das will die Landesregierung zunächst nicht. Sie sieht die grundsätzliche Entscheidung darüber, ob in ein Land abgeschoben werden kann, erst einmal beim Bund.