nach oben
Zerstörte Dateien von Mappus wieder auffindbar?
Zerstörte Dateien von Mappus wieder auffindbar? © dpa
31.10.2012

Streit um Mappus-Unterlagen an EnBW-Ausschuss vor Gericht

Stuttgart (dpa/lsw) - Der Streit über den Umgang mit Akten und E-Mails, die bei der Hausdurchsuchung des früheren Regierungschefs Stefan Mappus (CDU) sichergestellt wurden, geht vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft habe mitgeteilt, dass sie nahezu das gesamte Material dem EnBW-Untersuchungsausschuss zur Verfügung zu stellen wolle, teilten die Anwälte des CDU-Politikers am Mittwoch in Stuttgart mit. Dagegen hätten sie Klage beim Oberlandesgericht Stuttgart eingereicht. Die Weitergabe an den Ausschuss verstoße gegen Mappus' Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Bei Mappus fand am 11. Juli eine Hausdurchsuchung statt. Dabei nahmen die Ermittler umfangreiches Material mit. «Darunter befinden sich in erheblichem Umfang Daten, die mit dessen Untersuchungsauftrag nichts zu tun haben. Viele Daten stammen aus der Zeit nach Einsetzung des Untersuchungsausschusses», erklärten Mappus' Anwälte.

Eine Sprecherin der Stuttgarter Staatsanwaltschaft sagte auf dpa-Anfrage, dass die Anklagebehörde dem EnBW-Untersuchungsausschuss Ende November einen Zwischenbericht vorlegen wolle. Ob dem Ausschuss dabei auch Akten und Mails weitergeben werden sollten, kommentierte sie nicht. Nun solle aber abgewartet werden, bis das Oberlandesgericht entschieden habe. Dort war am Mittwoch niemand mehr zu erreichen.

Die Anwälte von Mappus erklärten weiter: «Wir möchten an dieser Stelle betonen, dass unser Mandant größtes Interesse an der Unterstützung der Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses hat und dass es demzufolge bei diesem Verfahren ausschließlich um Datenmaterial geht, welches hierfür keinerlei Relevanz hat.»

Der Grünen-Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss, Uli Sckerl, sagte: «Vom großen Aufklärer Mappus, der beweisen wollte, dass beim EnBW-Deal alles mit rechten Dingen zugegangen sei, ist nichts mehr übrig geblieben.» Mappus versuche mit dem Gang vor Gericht, die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu behindern. SPD-Obmann Andreas Stoch forderte, der Untersuchungsausschuss benötige alle Unterlagen, die mit dem EnBW-Deal zusammenhängen. Dass sich Mappus nun zur Wehr setze, zeige nur, dass er etwas zu verbergen habe.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren Regierungschef wegen des Verdachts der Untreue. Mappus hatte den Rückkauf von Anteilen an dem Karlsruher Energiekonzern EnBW im Dezember 2010 vom französischen Staatskonzern EdF am Landtag vorbei eingefädelt. Die heutige grün-rote Landesregierung wirft ihm vor, der Preis sei mit 4,7 Milliarden Euro viel zu hoch gewesen.

Leserkommentare (0)