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09.04.2015

Streit um Pegida in Karlsruhe hat für viele Nachspiel

Karlsruhe. Wegen der heftigen Konfrontationen um die Pegida-Demonstrationen in Karlsruhe müssen rund 50 Personen mit einem juristischen Nachspiel rechnen. Diese Zahl nannte am Donnerstag eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Allerdings werden diese Verfahren - zumeist wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung oder Beleidigung - bislang noch von der Polizei geführt und sind noch nicht bei der Staatsanwaltschaft angekommen. Die Behörde muss dann über Anklage oder Einstellung des Verfahrens entscheiden.

Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft bereits im Fall eines Kommunalpolitikers der Grünen aufgenommen. Die Sprecherin bestätigte ohne Namensnennung einen Bericht der «Bild»-Zeitung über Ermittlungen gegen Jörg Rupp, der Mitglied des Gemeinderats in Malsch (Kreis Karlsruhe) ist. Es bestehe ein Anfangsverdacht der versuchten Strafvereitelung oder der Nötigung, sagte die Staatsanwältin.

Polizisten hatten Rupp bei der Demonstration am 3. März in Gewahrsam genommen. In seinem Blog schrieb der Politiker, er habe sich zwischen eine aggressiv auftretende Gegendemonstrantin und die Polizei gestellt - «und fand mich auf einmal im Würgegriff eines Polizisten wieder». Nach der Abführung habe man ihm aber gesagt, «dass es sich um ein Missverständnis handelte». Jetzt werde versucht, schrieb Rupp am Donnerstag, «zu konstruieren, dass ich die Verhaftung dieser jungen Frau verhindert haben wollte».

Bei der damals zweiten Pegida-Versammlung in Karlsruhe und Gegendemos wurden mehrere Menschen verletzt. Auf einer Kreuzung der zentralen Kaiserstraße wurden Steine auf Teilnehmer des Pegida-Aufmarschs geworfen. Die Polizei nahm zehn Personen fest. Danach wurden die Aufmärsche der Pegida räumlich begrenzt. Die bereits sechste Versammlung seit Ende Februar ist für Dienstag nächster Woche angekündigt.