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Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) ist gegen Integration auf Knopfdruck.
Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) ist gegen Integration auf Knopfdruck.
01.12.2015

Streit um Wertekanon für Flüchtlinge

Einfach den Schalter umlegen und dann Teil einer neuen Kultur werden – so einfach geht das aus Sicht der Kritiker der Idee einer „Integrationspflicht“ nicht. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht die Integration als Prozess, der sich nicht erzwingen lasse. „Wir fördern Integration und fordern sie auch ein, aber befehlen kann man sie nicht“, sagte der Regierungschef am Dienstag in Stuttgart. Kretschmann betonte, er erwarte Leistungs-, Verantwortungsbereitschaft und Integrationswillen von den Asylbewerbern.

Auch die SPD-Integrationsministerin Bilkay Öney und der Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, Lothar Frick, reagierten ablehnend auf einen Vorschlag der CDU Rheinland-Pfalz, Flüchtlingen ein formelles Bekenntnis zu Grundwerten abzuverlangen. Die CDU-Fraktion im Südwesten hingegen verteidigte die Idee der Parteifreunde im Nachbarland. Dort hatte die Landeschefin Julia Klöckner die „Integrationspflicht“ ins Gespräch gebracht. Dazu zähle auch das Bekenntnis zum Existenzrecht Isreals, zur Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Akzeptanz von Homosexualität sowie die Abkehr von der Scharia.

Die FDP im Landtag hält einen Leitfaden in verschiedenen Sprachen für sinnvoll. Verfassungswerte müssten bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen vermittelt werden. Der Pforzheimer Experte Frick hingegen bezweifelt, dass ein Vertrag am besten dazu geeignet ist, Integration zu befördern. „Das Wichtigste ist, die Menschen mitzunehmen, zu überzeugen und aufzuklären.“

Kretschmann will sich noch vor Weihnachten mit Vertretern von Islamverbänden treffen, um mit diesen über die Bedeutung der Grundwerte für die Integration zu sprechen. Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler (Grüne), erarbeitet derzeit eine Handreichung für Flüchtlinge zur Orientierung an den in Deutschland gültigen demokratischen Prinzipien. Das Papier soll im ersten Quartal des kommenden Jahres fertiggestellt werden und möglicherweise auch in anderen Bundesländern zum Einsatz kommen.

Ministerin Öney kann dem Vorschlag nichts abgewinnen. „Mir klingt das nicht nach Integration, sondern eher nach Schikane“, sagte sie . Auch der Vorsitzende der Religionsgemeinschaft des Islam, Ali Demir, lehnt einen Vertrag ab. „Wenn Leute dazu gezwungen werden, dann machen sie das auch, aber es geht doch um eine innere Haltung“, betonte er. Eine solche Maßnahme sei ein Zeichen von Aktionismus. Man müsse den Menschen Zeit geben, sich umzuorientieren und in demokratische Verhältnisse einzuleben