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Der CDU-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, hät vangesichts der Wahlniederlage der NPD in Sachsen nicht mehr viel von einem NPD-Verbotsverfahren. Das stößt auch in seinen eigenen Reihen auf Kritik.
Der CDU-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, hät vangesichts der Wahlniederlage der NPD in Sachsen nicht mehr viel von einem NPD-Verbotsverfahren. Das stößt auch in seinen eigenen Reihen auf Kritik. © dpa
01.09.2014

Strobl (CDU) startet neue Debatte um NPD-Verbotsverfahren

Angesichts der Stimmenverluste der NPD in Sachsen hat sich CDU-Bundesvize Thomas Strobl für ein Ende des laufenden NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. «Die NPD schneidet schlechter ab als beim letzten Mal», sagte Strobl, der auch CDU-Landeschef in Baden-Württemberg ist, der «Leipziger Volkszeitung» (Montag). «Das ist eine erfreuliche Entwicklung in die richtige Richtung und eine Entwicklung, die mich eher zu dem Ergebnis kommen lässt, dass man die NPD politisch bekämpft und nicht vor dem Verfassungsgericht.» Die NPD war bei der Abstimmung am Sonntag knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Hingegen steht die grün-rote Landesregierung weiter hinter dem Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. SPD-Landeschef Nils Schmid sagte: «Für uns bleibt es dabei, dass die NPD eine rechtsextreme Partei ist, die auf Dauer politisch und rechtlich bekämpft werden muss.» Das Verbotsverfahren sei heute «dringlicher denn je». Schmid betonte, mit ein paar Hundert Stimmen mehr wäre die NPD in Sachsen wieder über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen. Auch der Innenexperte der Grünen-Landtagsfraktion, Uli Sckerl, erklärte: «An der Gefährlichkeit der NPD ändert ein um nur wenige Hundert Stimmen verpasster Einzug in das sächsische Parlament nichts.» Es gebe klare Erkenntnisse, die den Verbotsantrag notwendig machten.

Gegenwind bekam Strobl auch aus der Schwesterpartei der CDU, der CSU. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte, es sei erfreulich, dass die NPD den Wiedereinzug in den sächsischen Landtag verpasst habe. Das sei aber kein Anlass, auf das Verbotsverfahren zu verzichten.

Ein erster Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz damals auch in der NPD-Spitze Informanten hatte. Im Dezember 2013 reichte der Bundesrat nach langer Vorbereitung einen neuen Antrag in Karlsruhe ein. Bundesregierung und Bundestag schlossen sich nicht an.