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Foto: Symbolbild
asf © dpa
17.01.2015

Strobl: Gall muss Vorratsdatenspeicherung in der SPD durchsetzen

Innenminister Reinhold Gall (SPD) setzt sich nach Ansicht von CDU-Landeschef Thomas Strobl zu wenig für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ein. Gall müsse sich mit seiner Haltung endlich in der SPD durchsetzen, sagte Strobl am Samstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Strobl bekräftigte, dass die Vorratsdatenspeicherung nötig sei. Auch Gall hatte sich für eine Wiedereinführung ausgesprochen. Jedoch ist die SPD darüber uneins: Während SPD-Landesinnenminister sie für nötig halten, sperrt sich SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas dagegen.

Die Debatte über die Vorratsdatenspeicherung ist nach den Anschlägen von Paris neu entbrannt. Der Begriff steht für die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger, die Ermittlern bei der Jagd nach Terroristen und Schwerverbrechern helfen soll. Der Europäische Gerichtshof hatte eine entsprechende Regelung in der EU 2014 gekippt. Ob es neue Vorgaben auf EU-Ebene geben wird, ist offen. Die EU-Staaten können aber eigene Gesetze erlassen. In Deutschland hatte das Bundesverfassungsgericht die Speicherung 2010 verworfen.

Strobl sagte, die Bürger sollten vor schweren Straftaten besser geschützt werden - in sehr engen, rechtsstaatlichen Grenzen. «Wir wollen die Speicherung von Daten bei Telekommunikationsunternehmen regeln und sicher machen. Wer dabei das Bild einer staatlichen Totalüberwachung zeichnet, verbreitet gezielt falsche Informationen» sagte Strobl, der auch CDU-Bundesvize ist. «Es geht darum, dass die Sicherheitsbehörden besser nachvollziehen können, mit wem Terroristen telefonieren oder wer sich Kinderpornografie im Netz besorgt.» Der CDU-Politiker erinnerte daran, dass es bei der Speicherung von Verbindungsdaten nicht um die Inhalte von Gesprächen geht.