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Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) warnt nach dem Terroranschlag in Berlin vor voreiligen politischen Schlüssen.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) warnt nach dem Terroranschlag in Berlin vor voreiligen politischen Schlüssen. © dpa
21.12.2016

Strobl warnt nach Anschlag vor voreiligen politischen Schlüssen

Stuttgarter (dpa/lsw) - Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) warnt nach dem Terroranschlag in Berlin vor voreiligen politischen Schlüssen. «Wir sollten zunächst immer die Ermittlungsbehörden ihre Arbeit machen lassen», sagte er dem SWR am Mittwoch. «Wenn dann Ergebnisse vorliegen, die belastbar sind, dann kann man eine faktenbasierte Diskussion führen.»

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte kurz nach dem Anschlag gefordert: «Wir sind es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuldig, dass wir unsere gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu justieren.» Zu diesem Zeitpunkt gab es jedoch bereits Zweifel, ob ein als Verdächtiger in Berlin festgenommener Flüchtling wirklich der Täter war.

Strobl: «Das war gestern nicht sehr klug, über eine Person zu spekulieren, von der sich dann herausstellt, dass sie mit der Tat gar nichts zu tun hat.» Bei den Forderungen der CSU sehe er generell aber viele Gemeinsamkeiten zu seinen eigenen Vorschlägen. Strobl hatte zuletzt wegen seiner Vorschläge zum Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern Diskussionen ausgelöst.

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