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16.02.2009

Studenten müssen weiter blechen und wollen weiter kämpfen

MANNHEIM. Nach jahrelangem Streit ist nun zumindest vorerst klar: Die Hochschulen in Baden-Württemberg dürfen Studiengebühren erheben. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim am Montag entschieden.

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Die Richter des 2. Senats Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat am Montag erklärten die 2007 eingeführten Semesterbeiträge von 500 Euro zwar für verfassungsgemäß, erledigt ist das Thema damit aber noch lange nicht. Denn der VGH hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Themas eine Überprüfung der Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen. Diese Möglichkeit werden die Kläger nutzen. „Der Kampf geht weiter“, sagte ein Sprecher der LandesAstenKonferenz (LAK) in Freiburg der Deutschen Presse- Agentur dpa. (Az.: 2 S 1855/07, 2 S 2554/07, 2 S 2833/07, 2 S 1527/08).

Die Studenten im Südwesten wehren sich seit Jahren vehement gegen die Studiengebühr. Insbesondere in Freiburg gibt es immer wieder Proteste. Landesweit sind nach Angaben der LAK mehr als 2500 Klagen anhängig. Die Studierenden wollen sämtliche juristischen Möglichkeiten ausschöpfen. Notfalls wollen sie mit den vier Musterklagen bis vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen. Zunächst müssen sie allerdings abwarten, wie das höchste deutsche Verwaltungsgericht in Leipzig urteilt. Den Richtern liegt bereits ein Verfahren aus Nordrhein-Westfalen vor. Wann dieses verhandelt wird, ist allerdings noch offen.
Während Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) naturgemäß die Entscheidung des VGH begrüßte, gab es bei den Studenten lange Gesichter. „Das ist keine Entscheidung im Namen des Volkes“, meinten Anwesende in Mannheim nach der Urteilsverkündung.
Auch der wissenschaftliche Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Rivoir, zeigte sich enttäuscht: „Wenn einkommensschwache Familien bei den Studiengebühren auf die Verschuldung hingewiesen werden, dann entspricht das nicht unserer Vorstellung von sozialverträglich“, meinte er. „Die Studiengebühren im Land sind und bleiben sozial ungerecht und eine schwerer politischer Fehler“, betonte Grünen- Landeschef Daniel Mouratidis.
Vor dem VGH sei es ausschließlich darum gegangen, die Vereinbarkeit mit der Verfassung zu überprüfen, betonte der Vorsitzende Richter Wolfgang Rieger. „Das Gericht hatte nicht die Aufgabe, über die politische Zweckmäßigkeit der Studiengebühren zu entscheiden.“ Nach Ansicht des VGH bedeutet das Recht des Einzelnen, zu einem Hochschulstudium zugelassen zu werden, nicht, kostenfrei zu studieren.

Die Richter verhehlten zwar nicht, dass das Darlehen wegen der Zinsen für die Betroffenen eine erhebliche finanzielle Belastung darstellt. Die Höhe der Rückzahlungspflicht sei jedoch auf 15 000 Euro begrenzt für Studierende, die BAföG und Darlehen beanspruchten. Dadurch stelle sich der Studiengebühren-Kredit für einen erheblichen Teil der BAföG-Empfänger als zinsloses Darlehen dar, meinten sie.
Damit blieben die Klagen einer 1970 geborenen Freiburger Studentin, die zwei 13 und 15 Jahre alte Kinder allein erzieht, sowie die dreier Karlsruher Studenten im Alter von 24 bis 26 Jahren erfolglos. Sie hatten argumentiert, die Gebühr könne Studierwillige aus einkommensschwachen Familien vom Studium abhalten. Alle vier sehen sich benachteiligt - die Mutter, weil bislang die Erziehung ihrer Kinder nicht berücksichtigt wurde. Die drei Männer kritisieren, dass der Zivil- beziehungsweise Wehrdienst unbeachtet bleibt. In einem Fall kommt hinzu, dass eine Tätigkeit für Gremien der Hochschule nicht mehr beachtet wird.

Wissenschaftsministerium und auch VGH-Richter sehen jedoch genug Ausnahmeregelungen für eine Befreiung von der Zahlung. „Erst vor Kurzem haben wir die soziale Abfederung der Studiengebühren weiter verbessert“, betonte Minister Frankenberg. Änderungen, die nach Überzeugung von Klägeranwalt Michael Kleine-Cosack „unter dem Druck der Verfahren“ entstanden sind. „Rechtlich waren diese Nachbesserungen nicht geboten“, betonte dagegen Harald Hagmann vom Ministerium. „Die Nachbesserung war eine politische Entscheidung.“Die neuen Regelungen im Hochschulrecht treten im März in Kraft. Zumindest die Klägerin aus Freiburg profitiert davon – auch ohne einen Sieg vor Gericht errungen zu haben: Die Altersgrenze für Kinder, die gepflegt und erzogen werden, wurde rückwirkend zum Wintersemester 2008/2009 auf 14 Jahre angehoben.
www.vghmannheim.de