nach oben
Unter Führung der neuen Landesregierung sollen die Studiengebühren wieder abgeschafft werden und die Studenten mehr Mitspracherecht erhalten. Foto:dpa
Studiengebühren in Baden-Württemberg © dpa
16.06.2011

Studenten sollen bei Verwendung von Hochschulmitteln mitentscheiden

STUTTGART. Seit vier Jahren gibt es im Südwesten Studiengebühren. In der ganzen Zeit hatten die Studenten wenig bei deren Verwendung zu melden. Jetzt sollen die Gebühren abgeschafft haben, die Studenten aber bei der Verwendung der Ersatzmittel mitentscheiden dürfen.

Die Studenten an den Südwest-Hochschulen sollen künftig mehr Mitsprache bei der Verwendung von Landesmitteln bekommen. «Über die Verwendung der Ersatzmittel für die Studiengebühren soll nicht mehr nur im Benehmen mit den Studierenden, sondern im Einvernehmen mit ihnen entschieden werden», sagte die neue Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Die Grünen) der Nachrichtenagentur dpa. Die Studenten müssen demnach nicht mehr nur angehört werden, sondern sie müssen den Beschlüssen auch zustimmen. Welche Gremien dafür infrage kommen, regeln die Hochschulen in ihren Grundordnungen. In Freiburg ist es etwa ein «Zwölferrat», mit den Vertretern der elf Fakultäten und einem Vertreter des Allgemeinen Studierendenausschusses.

Überdies kündigte Bauer ein weit gefasstes hochschulpolitisches Mandat für die Studenten an. Seit Abschaffung der Verfassten Studierendenschaft 1977 im Südwesten dürfen sich die Allgemeinen Studierendenausschüsse (Asten) - im Gegensatz zu ähnlichen Gremien in anderen Bundesländern - nur zu musischen, sozialen, kulturellen und geistigen Belangen der Hochschüler äußern.

Die Hochschulen sollen von Sommersemester 2012 die Einnahmen aus Studiengebühren von zuletzt 135 Millionen Euro im Jahr aus der Landeskasse erhalten. Finanziert werden soll das aus den «sprudelnden Steuerquellen», sagte Bauer. Der ursprünglich anvisierte Zeitplan zum Wintersemester 2011/12 lasse sich aus pragmatischen Gründen nicht realisieren. «Das muss man erst gesetzlich verankern.»

Sie verteidigte die geplante Abschaffung der im Sommersemester 2007 eingeführten Studiengebühren. In absoluten Zahlen wachse die Studentenschaft trotz der Abgabe von 500 Euro pro Semester zwar aus demografischen Gründen. Aber etwa vier bis fünf Prozent der Hochschulzugangsberechtigten eines Jahrgangs trauten sich aus finanziellen Gründen nicht, ein Studium aufzunehmen. Für Bauer ist der Erlass der Studiengebühren nur ein erster Schritt. «Es geht darum, finanzielle Hürden zur Bildung für alle so weit es geht abzubauen.» Auch der zweite Bildungsweg zum Abitur über das Abendgymnasium oder das Nachholen von Schulabschlüssen etwa bei der Volkshochschule müsse künftig erleichtert werden. «Da muss man Gebühren genauso abschaffen.»

Zur Frage, ob nicht nachlaufende Studiengebühren für beruflich erfolgreiche Hochschulabsolventen sozial gerechter seien, sagte die Ministerin: «Ich finde schon, dass man etwas an die Gesellschaft zurückgeben soll, wenn man etwas von ihr erhalten hat - aber dafür haben wir ja die Steuern.»

Die Einführung einer verfassten Studierendenschaft wolle sie schnell vorantreiben. Allerdings sei zunächst eine ausführliche Erörterung mit den Hochschulen und den Studierenden vorgesehen, dann soll rasch ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden. Sie rechnet damit, dass in etwa einem Jahr das entsprechende Gesetz im Landtag verabschiedet wird und die Studenten danach die geeigneten Vertretungs-Modelle für ihre Hochschulen entwickeln.

Inhaltlich will die Heidelbergerin den Studierenden keine Beschränkungen ihres Engagements auferlegen. «Wir wollen, dass Hochschulabsolventen Verantwortung übernehmen, an ihrem Arbeitsplatz, in den Unternehmen, in der Kultur und Politik. Da ist es konsequent, wenn sich die Studierendenvertretungen so weit wie rechtlich möglich an der politischen Willensbildung beteiligen dürfen.» dpa