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Der Landes- und Bundeschef der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu.
Der Landes- und Bundeschef der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu. © dpa
02.11.2017

Studie zu Paralleljustiz? - Türkische Gemeinde sieht keinen Bedarf

Stuttgart. Die Türkische Gemeinde hält eine Studie über mögliche Paralleljustiz in Baden-Württemberg für unnötig.

«Das wäre rausgeschmissenes Geld», sagte Landes- und Bundeschef Gökay Sofuoglu am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Der Begriff Paralleljustiz bezeichnet das Verhalten von Gruppierungen, Straftatbestände weit ab vom deutschen Rechtssystem unter sich zu regeln. Die «Stuttgarter Nachrichten» hatten berichtet, dass CDU-Landtagsfraktion und Justizminister Guido Wolf (CDU) untersuchen lassen wollten, ob im Südwesten rechtsstaatliche Strukturen - etwa durch das muslimische Recht der Scharia - unterlaufen werden. Daneben gingen auch Rockerbanden mit Straftaten in Eigenregie um.

Der Rechtsstaat funktioniere, betonte Sofuoglu. «Parallelstrukturen dazu darf es nicht geben. Wenn der Justizminister sie feststellt, muss er handeln.» Ein Sprecher Wolfs sagte, es sei Idee der CDU-Fraktion gewesen, genauer zu untersuchen, ob im Südwesten das staatliche Gewaltmonopol unterwandert wird. Auch das Justizressort halte diese Fragestellung für sinnvoll. «Wir haben keine fundierten Erkenntnisse in diesem Bereich.» Nun werde mit Experten von Universitäten gesprochen, die so etwas untersuchen könnten.