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Stuttgart-21-Gegner stürmen Baustelle.
Stuttgart-21-Gegner stürmen Baustelle © dpa
20.06.2011

Stuttgart 21: Bestürzung nach Gewalt-Eskalation

Stuttgart (dpa/lsw) - Entsetzen und Bestürzung nach den gewaltsamen Ausschreitungen an der Baustelle des Stuttgarter Hauptbahnhofs mit neun verletzten Polizisten: Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) ist besorgt über die Eskalation. „Es ist erschreckend und nicht hinzunehmen, dass ein 42-jähriger Polizeibeamter von Störern zusammengeschlagen und erheblich verletzt wurde“, sagte der Minister am Dienstag in Stuttgart.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) rief die Gegner dazu auf, ihren Protest friedlich und zivil zum Ausdruck zu bringen. „Gewalt ist in jeglicher Form - egal, ob gegen Menschen oder Sachen - unmissverständlich zu verurteilen und wird von der Landesregierung nicht toleriert.“ Wenn es nicht gelänge, weiterhin friedlich und auf sachlichen Argumenten aufbauend die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 zu führen, laufe man Gefahr, den Schlichtungsprozess zu konterkarieren.

Zur Besonnenheit rief auch Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) auf: „Eine Stärke des Protests war, dass er konsequent gewaltfrei war“, sagte Hermann im Südwestrundfunk (SWR1). Die Bahn habe mit dem Weiterbau allerdings auch Ratschläge missachtet, bis zum Stresstest im Juli keine weiteren Fakten zu schaffen. Aber auch die Fortsetzung der Bauarbeiten könne Gewalt nicht rechtfertigen, sagte Hermann.

Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) betonte: „Friedliche Demonstrationen gegen das Bahnprojekt dürfen nicht durch einzelne gewaltbereite Demonstranten missbraucht werden. Gewaltbereite Radikale nutzen die Lage und die Stimmung, um mit gewalttätigen Aktionen Zorn und Zwietracht in unserer Stadt zu säen.“

Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl, erklärte: „Es ist bestürzend, dass die Demonstrationen und der Protest gegen Stuttgart 21 wieder solche gewalttätigen Formen annehmen. Die sind schlicht nicht akzeptabel und ich erwarte von der Landesregierung, dass sie sich in aller Entschiedenheit vor die Polizisten stellt, die hier unter Einsatz ihrer Gesundheit ihren Dienst tun.“

Auch der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke betonte, die Landesregierung müsse diesen „Gewaltexzessen wirksam Einhalt gebieten“. Bei den Ausschreitungen vom 20. Juni sei eindeutig klar, von welcher Seite die Gewalt ausginge. Was fehle, sei ein eindeutiges Bekenntnis von Grün-Rot zum Rechtsstaat. Die ständigen Winkelzüge von Verkehrsminister Hermann seien hauptsächlich verantwortlich für diese Eskalation.

Die Landesvorsitzende der Liberalen in Baden-Württemberg, Birgit Homburger, fragt sich, wo in der Auseinandersetzung um Stuttgart 21 in den letzten Tagen die SPD sei. „Seit Tagen hört man nichts von ihr. Sie lässt den grünen Koalitionspartner mit Angriffen auf die Bahn und gegen S21 einfach laufen. Einsatz für ein Projekt sieht anders aus. Ganz offensichtlich ist die SPD kein Regierungspartner auf Augenhöhe, sondern allenfalls ein Türvorleger des grünen Ministerpräsidenten.„

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, sagte: „Ich bin entsetzt und erschüttert über das aggressive Verhalten der Projektgegner bei der gestrigen, eigentlich als friedlich angekündigten Montagsdemonstration und die pure Zerstörungswut der Randalierer hat eine neue, besorgniserregende Eskalationsstufe erreicht.“

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