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Nur kurz dürfte die Pause für die Polizisten sein, denen im Zuge des Baus von Stuttgart 21 noch die Räumung des Stuttgarter Schlossgartens bevorsteht.
Nur kurz dürfte die Pause für die Polizisten sein, denen im Zuge des Baus von Stuttgart 21 noch die Räumung des Stuttgarter Schlossgartens bevorsteht. © dpa
12.01.2012

Stuttgart 21: Schlossgarten wird vorerst nicht geräumt

Stuttgart. Der Stuttgarter Schlossgarten wird vorerst nicht geräumt. Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat angeordnet, dass der entsprechende Polizeieinsatz nicht vor dem 23. Januar beginnt, sagte eine Sprecherin. Das Gericht reagiere damit auf drei Eilanträge von Gegnern des Bahnprojekts Stuttgart 21 und eine gewünschte Fristverlängerung seitens der Landeshauptstadt. Diese hatte nach Angaben eines Sprechers von sich aus angeboten, bis 20. Januar auf die Räumung zu verzichten. Nach ursprünglich Planung hätte der Schlossgarten ab diesem Donnerstag 8 Uhr geräumt werden dürfen.

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Der bevorstehende Abriss des Südflügels sorgt unterdessen für neuen Zwist innerhalb der grün-roten Regierung. Der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel, sagte der Ulmer «Südwest Presse»: «Es ist höchste Zeit, dass weitergebaut wird. Die Zeit der Moratorien ist vorbei.»

Schmiedel wies damit die Forderung von Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann nach einer Verschiebung des Abrisses des Südflügels bis zur endgültigen Klärung aller Rechtsfragen rund um den Bahnhof zurück. «Das Ergebnis der Volksabstimmung war klar. Die Mehrheit der Bürger erwartet zu Recht, dass weitergebaut wird. Wo die Bahn Baurecht hat, hat sie sogar die Pflicht zu bauen», zitiert die Zeitung Schmiedel weiter.

Aufgabe der Landesregierung sei es, die Baustelle zu schützen. «Das wird sie machen, mit aller Ruhe, aber auch mit aller Entschiedenheit.» Sitzmann hatte zudem gesagt, es gebe beim Südflügel keinen Zeitdruck. Die Bahn solle ihren Zeitplan aktualisieren und ihn dann der Öffentlichkeit vorstellen.

In den drei Eilanträgen hatten die Projektgegner wie der Schriftsteller Heinrich Steinfest das Vorgehen der Landeshauptstadt angefochten. Die Kritik richtet sich etwa dagegen, dass die Stadt den Menschen untersagen wolle, von einem unbestimmten Zeitpunkt an und für unbestimmte Dauer Teile des Schlossgarten zu betreten. Dies verstoße gegen Grundrechte wie die allgemeine Handlungsfreiheit und Versammlungsfreiheit, führte eine Anwältin an.

Das Gericht gab der Stadt bis Mittwochmittag Zeit, zu den Eilanträgen Stellung zu nehmen. Die Stadt beantragte jedoch mehr Zeit und bot an, bis zum 20. Januar nicht zu räumen. Das Gericht legte schließlich die vierte Kalenderwoche (ab 23. Januar) als frühesten Termin fest. «Das macht den Braten auch nicht fett», sagte der Stadtsprecher. Das Gericht warf allerdings auch die Frage auf, ob der sogenannte «Sofortvollzug» überhaupt aufrechterhalten bleiben soll, wenn sich die Arbeiten darüber hinaus noch weiter verzögerten.

Der Stadtsprecher geht davon aus, dass die Räumungsverfügung für einige Monate gültig bleibt. Wie lange genau, sei jedoch nicht klar. Notfalls müsse sie erneuert werden. Er betonte erneut, dass die Räumung erst Sinn mache, wenn dann auch zeitnah mit dem Fällen der Bäume begonnen werde. In dem Schlossgarten zelten schon seit mehr als einem Jahr rund 50 Menschen. Sie protestieren damit gegen das Fällen der Bäume und den Umbau des Kopfbahnhofs in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof.

Stuttgart-21-Gegner haben für diesen Donnerstag Proteste im Schlossgarten angekündigt. Sie wollen mit einer eigenen «Allgemeinverfügung» symbolisch das «verhängte Sperrgebiet» im Schlossgarten aufheben.

Der Stuttgarter Polizeipräsident Thomas Züfle geht von einem baldigen Beginn des Großeinsatzes zum Schutz der Abrissarbeiten am Südflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs aus. «Im Verlauf der nächsten Tage», werde es losgehen, sagte Züfle im Interview mit der Ulmer «Südwest Presse». «Wir rechnen mit einigen hundert Aktivisten, die Widerstand leisten und zusätzlich Neugierigen, die hinzukommen», sagte Züfle weiter. «Im Großen und Ganzen» gehe er «von einem friedlichen Verlauf aus.»

Über das Zusammenspiel mit der Deutschen Bahn AG äußerte sich der Polizeipräsident kritisch. «Von Kooperation kann man nicht durchgängig sprechen. Wir fordern immer noch ein Sicherheitskonzept der Bahn. Sie muss unter anderem für stabile Bauzäune und personellen Schutz sorgen.» Die Polizei könne ihren Einsatz aber nicht von der Erfüllung dieser Forderungen abhängig machen, zitierte die Zeitung Züfle weiter. dpa

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