Justitia
 

Stuttgart 21: Staatsanwalt weist Betrugsverdacht zurück

STUTTGART. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft nimmt keine Ermittlungen gegen die Bahn und ehemalige Regierungsmitglieder aus Bund und Land wegen möglichen Betrugs beim Projekt Stuttgart 21 auf. «Es gibt keine tatsächlichen Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht», sagte eine Sprecherin am Samstag. Sie bestätigte damit einen Bericht der «Stuttgarter Zeitung». Dem Blatt liegt demnach eine 15-seitige Verfügung von Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler an mehrere Anzeigeerstatter vor.

Daraus zitiert die Zeitung, der «Verdacht einer betrügerischen Täuschung der Vertragspartner der DB AG» lasse sich nicht begründen. Mehrere Privatleute hatten laut Sprecherin Anzeigen erstattet. Darin wurde den Beschuldigten vorgeworfen, Kostensteigerungen bei dem umstrittenen Milliardenprojekt verschwiegen zu haben.