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28.03.2011

Stuttgart 21: Was passiert durch den Wahlausgang?

STUTTGART. Auch nach dem grün-roten Wahlsieg in Baden-Württemberg kann das Bahnprojekt Stuttgart 21 zunächst weitergebaut werden. Die Grünen, die seit Jahren gegen das 4,1 Milliarden Euro teure Bahnvorhaben kämpfen, dringen zwar auf einen sofortigen Bau- und Vergabestopp; rechtlich haben sie aber keine Handhabe, dies durchzusetzen. Die SPD sieht die Tieferlegung des Hauptbahnhofs und dessen Anbindung an die Schnellbahntrasse nach Ulm positiv. Sie ist beim Thema Vergabe- und Baustopp zurückhaltender, will aber auch einen Bürgerentscheid zur Zukunft von Stuttgart 21.

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Da das Land vertraglich gebunden ist, wäre die neue Regierung für einen Baustopp auf den guten Willen der Bahn angewiesen. Der Konzern äußerte sich zu diesem Thema am Montag nicht. Derzeit verhandelt er über die Vergabe des mehrere 100 Millionen Euro teuren Tunnels aus dem Stuttgarter Talkessel zum Flughafen auf den Fildern. Kommt es zu dieser Vergabe, werden teure Fakten geschaffen, die die Kosten eines Ausstiegs des Landes in die Höhe schießen lassen.

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Bahn-Vorstand Volker Kefer hatte bereits während der Schlichtung im vergangenen Herbst eine Schadenersatzklage von 1,5 Milliarden Euro für den Fall eines Ausstiegs der Landes aus den Verträgen angekündigt. Die von Grünen und SPD versprochene Volksabstimmung zum Ausstieg des Landes aus den Verträgen kann nicht vor dem Ergebnis des Stresstests erfolgen. Denn die Ergebnisse der Computersimulation zur Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs im Vergleich zum bestehenden Kopfbahnhof könnten gravierende Auswirkungen auf das Abstimmungsverhalten der Bürger haben: Mögliche Nachbesserungen könnten bis zu 500 Millionen Euro kosten.

Auch aus Sicht der Bahn könnte sich das Projekt dann als unwirtschaftlich herausstellen. Bahnchef Rüdiger Grube hatte 4,5 Milliarden Euro Gesamtkosten als Schmerzgrenze genannt. dpa