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Tausende Menschen demonstrieren am 10 Juli in Stuttgart gegen das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21.
Tausende Menschen demonstrieren am 10 Juli in Stuttgart gegen das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21. © dpa-Archiv
20.08.2010

Stuttgart 21 entfacht Sturm des Widerstands

STUTTGART. Die Schwaben sind bekannt für Fleiß und Sparsamkeit - weniger für eine revolutionäre Gesinnung. Doch der Ärger über das teure Bahnprojekt Stuttgart 21 treibt Tausende auf die Straße. Stuttgarts sonst so brave Bürger finden Gefallen am Aufbegehren.

Nicht nur ein Hauch, sondern ein Sturm von Widerstandsgeist weht seit Wochen durch die baden-württembergische Landeshauptstadt. Zu Tausenden gehen die Schwaben gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 auf die Straße. Am vergangenen Freitag bildeten rund 20 000 Menschen eine Menschenkette. Die zum Großteil bürgerlichen Demonstranten versuchen mit allen friedlichen Mitteln - Schweigemärschen, Sitzblockaden, Gebeten - das Milliardenvorhaben zu stoppen, das seit mehr als 15 Jahren geplant und seit 2. Februar im Bau ist.

Stuttgart 21 - hinter dem zukunftsverheißenden Namen verbergen sich ein neuer Durchgangsbahnhof unter der Erde, ein unterirdischer Schienenring und die Anbindung an die geplante Schnellbahnstrecke nach Ulm. Das Gesamtprojekt soll die Fahrzeit zwischen Stuttgart und Ulm auf 28 Minuten fast halbieren und die Landeshauptstadt an die europäische Schienenmagistrale Paris-Budapest anbinden. Kostenpunkt für Stuttgart 21 heute: 4,1 Milliarden Euro.

Ursprünglich sollte das Vorhaben nur 2,6 Milliarden Euro kosten. Immer wieder mussten die Verantwortlichen bei Bahn und Land Kostensteigerungen einräumen. Bahnchef Rüdiger Grube hat jetzt als Limit einen Maximal-Betrag von 4,5 Milliarden Euro festgelegt. Zusammen mit der um 40 Prozent auf 2,9 Milliarden Euro verteuerten Neubautrasse nach Ulm sind Kosten von sieben Milliarden Euro geplant.

Ein Gutachten im Auftrag des Umweltbundesamtes nannte jüngst allerdings einen Wert von bis zu elf Milliarden Euro und heizte damit die Stimmung gegen das «Milliardengrab» weiter auf. Insbesondere die insgesamt 63 Tunnel-Kilometer bergen nach Überzeugung der Kritiker weitere Kostenrisiken.

Die Kostenexplosion ist eine offene Flanke für die Projektträger. Zwar gaben alle demokratischen Gremien - Stuttgarter Gemeinderat, Landtag und Bundestag - dem Vorhaben grünes Licht. Doch nach den neuen deutlich nach oben korrigierten Berechnungen sei das Projekt nicht mehr demokratisch legitimiert, argumentieren die Gegner.

Zuvor hatte schon für Demokratieverdrossenheit gesorgt, dass der Gemeinderat einen Bürgerentscheid ablehnte, für den die Gegner mehr als 60 000 Stimmen gesammelt hatten. Damals begründete die bürgerliche Mehrheit inklusive der SPD dies damit, dass die grundsätzlichen Beschlüsse schon vor Jahren gefallen und entscheidende Fristen verstrichen seien. Auch das Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigte den Beschluss des Gemeinderats.

Die Gegner stellen S 21 mit seinen acht Gleisen die Alternative K 21 entgegen - ein für weniger als die Hälfte der Kosten modernisierter Kopfbahnhof mit 16 Gleisen. Er soll durch das Neckartal und einen neun Kilometer langen Tunnel auf die Filder- Hochebene an die geplante Schnellbahnstrecke angebunden werden.

Die Verantwortlichen halten der Protestwelle derzeit so gut wie nichts entgegen. Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) zieht wegen seines fehlenden Engagements nicht nur den Unmut der Gegner, sondern mittlerweile auch der Befürworter auf sich. Die Stadt Stuttgart konnte für 450 Millionen Euro von der Bahn attraktive Flächen im Zentrum kaufen, die durch die Tieferlegung von Gleisen frei werden. Doch die städtebaulichen Chancen, die sich daraus ergeben, werden von den Projektträgern derzeit nicht thematisiert.

Der Protest wird durch zwei weitere Elemente emotionalisiert: Zum einen sollen im Schlossgarten an der Südseite des Bahnhofs fast 300 uralte Bäume fallen. Zum andern sollen die beiden Seitenflügel des denkmalgeschützten Bauwerks von Paul Bonatz (1877- 1956) entfernt werden. Deshalb finden seit vergangenem Herbst regelmäßig Montagsdemonstrationen vor dem Nordflügel statt, wo die Bahn mit dem bevorstehenden Teilabriss Fakten schaffen will.

Stuttgart 21 ist auch ein Politikum in einer Stadt und einem Bundesland, in denen die CDU immer die bestimmende Kraft war. Bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr sind die Grünen, die Stuttgart 21 jahrelang massiv bekämpft haben, stärkste Fraktion im Rathaus geworden. Nach neuen Umfragen hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition im Südwesten ihre absolute Mehrheit eingebüßt, die Grünen haben massiv zugelegt. Bei der CDU geht die Angst um, dass sie bei der Landtagswahl im März 2011 für Stuttgart 21 abgestraft wird.