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S21-Demonstranten vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof.
s21 © dpa
02.12.2014

Stuttgart kämpft vor Gericht gegen S-21-Demo am Hauptbahnhof

Der Streit geht in die nächste Runde: Die Stadt Stuttgart will die Verlegung der 250. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 auf den Platz vor dem Hauptbahnhof nicht hinnehmen.

Die Kommune wolle noch am Dienstag eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim einreichen, wie ein Sprecher der Stadt am Dienstag sagte. Er bestätigte damit einen Bericht der «Stuttgarter Zeitung».

Am Montag hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart mitgeteilt, dass es einem Eilantrag der S-21-Gegner gegen die Verfügung der Stadt stattgebe. Es erlaubte damit die Demonstration auf dem Arnulf-Klett-Platz und der Schillerstraße am kommenden Montag. Die Stadt hatte den Demonstranten eine ruhige Seitenstraße in der Nähe des Bahnhofes als Protestort zugewiesen. Die S-21-Gegner befürchten Sicherheitsprobleme wegen der engen Zugänge auf die Straße.

Das Verwaltungsgericht gab dem Eilantrag Recht, weil die 250. Montagsdemo eine «besondere Jubiläumsveranstaltung» sei. Insofern wiege das Grundrecht der Versammlungsfreiheit schwerer als die mit der Nutzung des Platzes verbundenen Verkehrsprobleme. Der Verwaltungsgerichtshof kündigte an, nach Eingang der Beschwerde spätestens am Montag eine entsprechende Entscheidung zu treffen. Das Gericht hatte in der Vergangenheit schon im Sinne der Stadt aber auch im Sinne der Gegner entschieden.

Die Stadt befürchtet eine erhebliche Beeinträchtigung des Verkehrs, da die Schillerstraße eine «Haupterschließungsstraße der Stadt» sei, wie der Sprecher sagte. Üblicherweise demonstrieren die S-21-Gegner vor dem Rathaus. Allerdings ist der Marktplatz wegen des Weihnachtsmarktes belegt.

Der Sprecher der Parkschützer, Matthias von Herrmann, bezeichnete den Platz vor dem Bahnhof als «wichtigen symbolischen Ort». Schließlich gehe es um den Bahnhof. Außerdem hätten die Gegner «ganz erhebliche Sicherheitsbedenken» gegen die von der Stadt zugewiesene Lautenschlagerstraße. Die Zugänge zur Straße seien zu schmal. Die Veranstalter erwarten bis zu 5000 Demonstranten. Zuletzt seien montags jeweils rund 1500 Menschen gekommen, sagte Herrmann. Bei der Demonstration soll unter anderen der Schauspieler Walter Sittler sprechen.

Die Polizei zeigte sich am Dienstag entspannt. Es würden entsprechend mehr Beamte eingesetzt, sagte ein Sprecher.