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„Greenpeace“-Aktivisten stellten gestern bei einer Protestaktion Verbotsschild für Dieselautos am Stuttgarter Neckartor auf.  Foto: dpa
„Greenpeace“-Aktivisten stellten gestern bei einer Protestaktion Verbotsschild für Dieselautos am Stuttgarter Neckartor auf. Foto: dpa
05.10.2016

Stuttgart ringt um bessere Luft - Feinstaub-Alarm droht

Ab dem 15. Oktober droht wieder Feinstaub-Alarm in der Stuttgart. Die EU droht mit Strafen, Stadt und Land rufen nun nach der blauen Plakette.

Was haben die Feinstaubalarme in Stuttgart bisher gebracht?

„Wir werden besser“, sagt Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne). „Aber es gibt noch keine Entwarnung.“ Auch 2016 werde der EU-Maximalwert für Feinstaub an der Messstation Neckartor absehbar an mehr als 35 Tagen überschritten. Bei der Stickoxid-Belastung sei zwar ebenfalls ein „gewisser Fortschritt“ im Vergleich zum Vorjahr zu sehen, doch da sei der EU-Grenzwert schon um fast das Doppelte überschritten.

Wann wird Feinstaubalarm ausgelöst?

Der Alarm kann zwischen dem 15. Oktober 2016 und dem 15. April 2017 greifen. Voraussetzung ist, dass Meteorologen an zwei aufeinanderfolgenden Tagen eine Wetterlage voraussagen, bei der die verschmutze Luft nicht aus dem Stuttgarter Talkessel abzieht.

Was ändert sich in der neuen Stuttgarter Alarmperiode?

Kuhn verweist auf rund 40 Maßnahmen, die es schon zur Luftreinhaltung gebe. Diese reichten vom Lkw-Durchfahrtverbot über ein Tempo 40 an Steigungsstrecken bis zur Förderung der Elektromobilität. Laut Kuhn werden vom 15. Oktober an mehr Bahnen eingesetzt und die Kommunikation etwa über WhatsApp erweitert. Zudem gibt es ein Feinstaubticket. An Alarmtagen können Busse und Bahnen mit Einzeltickets zum halben Preis genutzt werden.

Was fordern Umweltschützer?

Laut Naturschutzbund BUND fehlten kurzfristige Maßnahmen, die den Autoverkehr dauerhaft reduzierten wie höhere Parkgebühren oder Tempolimits auf Außerortsstraßen. Fußgänger, Radfahrer, Busse und Bahnen „müssen im Straßenraum deutlich mehr Platz bekommen“.

Warum müssen die Städte weg von der hohen Luftbelastung?

Wenn die Werte nicht nachhaltig besser werden, sind Strafzahlungen Richtung Brüssel unausweichlich. „Blaue Briefe“ von dort gingen schon in Stuttgart ein, sowohl wegen der Feinstaub- als auch wegen der Stickoxid-Belastung. Die Europäische Kommission könnte Klage gegen die Bundesrepublik beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einreichen. Sollte Deutschland verurteilt werden und das Urteil nicht befolgen, kann der EuGH ein Zwangsgeld in sechsstelliger Höhe festlegen. Dieses würde der Bund dann an die betroffenen Länder weiterreichen.

Können die Stuttgarter zum Autoverzicht gezwungen werden?

Die Stadt baut weiter auf Freiwilligkeit.Doch: „Sollten wir das freiwillig nicht schaffen, müssen Regelungen her“, sagt Kuhn. Sprich: Fahrverbote ab 2018.

Was will das Land?

Um in weiteren gerichtlichen Auseinandersetzungen mit der Deutschen Umwelthilfe bestehen zu können, sei die Einführung der blauen Plakette unerlässlich, sagte Uwe Lahl, Amtschef im Verkehrsministerium. Wenn die Gerichte davon überzeugt werden könnten, dass die neue Plakette kommt und ältere Diesel in absehbarer Zeit von der Straße verschwinden, könne sich das Land womöglich aus der Affäre ziehen.