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Stuttgart will Bußgelder von organisierten Bettlern eintreiben.
Stuttgart will Bußgelder von organisierten Bettlern eintreiben © dpa
26.09.2014

Stuttgart will Bußgelder von organisierten Bettlern eintreiben

Stuttgarts City-Managerin Bettina Fuchs fordert zur Kontrolle von Bettlern in der Innenstadt zusätzliches Personal. «Es muss definitiv mehr kontrolliert werden», sagte Fuchs der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. «Es müssen Gelder für zusätzliche Stellen beim Ordnungsamt gestellt werden.»

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Ihr zufolge klagen viele Einzelhändler darüber, dass vor Ladeneingängen gebettelt werde. Gerade mit Blick auf die Eröffnung neuer Einkaufszentren wie dem Geber und dem Milaneo sei das für Händler problematisch. «Wo wir ansetzen müssen, ist das Thema Aufenthaltsqualität in der City», sagte sie mit Blick auf die Konkurrenz durch Einkaufszentren. «In den Centern ist es schön, sauber, warm und beleuchtet. Sie werden nie einen Bettler im Shopping-Center haben.»

Die Diakonie Baden rechnet mit Schwierigkeiten bei der Umsetzung eines geplanten Bettel-Verbots in der Stadt Stuttgart. «Man darf auf keinen Fall bei dem Thema Betteln mit einer Gießkannenverordnung kommen. Man muss differenzieren zwischen dem organisierten und dem nicht-illegalen Betteln», sagte der Sprecher der Diakonie, Christian Könemann. Sonst treffe es noch die Falschen.

Die Unterscheidung sei nicht immer einfach. Polizei und Stadt sollten sich dafür Unterstützung etwa bei den Wohlfahrtsverbänden holen, so Könemann.

Die Stadt Stuttgart will mit einer speziellen Allgemeinverfügung konsequenter gegen organisierte und aggressive Bettler vorgehen. Dabei soll es Bußgelder bis zu 500 Euro für Bettler geben, die mehrfach erwischt werden. Eine spezielle Allgemeinverfügung dazu soll im Herbst erlassen werden. «Wir wollen damit eine Verunsicherung der Szene erreichen», sagte Hans-Jörg Longin, Leiter des Städtischen Vollzugsdienstes.

Das Verwaltungszwangsverfahren richtet sich laut Longin vor allem gegen Wiederholungstäter: Mit jedem Verstoß erhöhen sich die Bußgelder - bis hin zur Erzwingungshaft. So will die Stadt vor allem gegen gewerbsmäßige Bettler in der zentralen Königstraße und am Bahnhof im Stadtteil Bad Cannstatt vorgehen, wo sie besonders zahlreich vertreten sind. Bereits seit August hat die Polizei Personenkontrollen von Bettlern erhöht - bisher mit mäßigem Erfolg.

Grund für den Vorstoß der Stadt sind die immer zahlreicher auftretenden Bettlerbanden aus den EU-Ländern Bulgarien und Rumänien - die noch drastischer als die bisher bekannten Bettler aus Osteuropa agieren, schreibt das Blatt.

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