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Der Stresstest hat kurzfristig die Gespräche zwischen Befürwortern und Gegnern des Bahnprojekts Stuttgart 21 blockiert. Jetzt wollen die Gegner wieder die Diskussion suchen.
Der Stresstest hat kurzfristig die Gespräche zwischen Befürwortern und Gegnern des Bahnprojekts Stuttgart 21 blockiert. Jetzt wollen die Gegner wieder die Diskussion suchen. © dpa
24.07.2011

Stuttgart-21-Gegner zu neuen Gesprächen bereit

STUTTGART. Stuttgart 21 bleibt weiter Zankapfel: Das Aktionsbündnis gegen den Bahnhofsumbau fordert einen neuen Stresstest, an dessen Erstellung auch die Stuttgart-21-Gegner mitarbeiten müssten. Dann seien weitere Gespräche möglich, sagte die Sprecherin des Bündnisses, Brigitte Dahlbender, der «Frankfurter Rundschau» am Samstag. «Wir haben nie gedroht, komplett auszusteigen», sagte die BUND-Landesvorsitzende.

«Wir werden Stellung auch zu dem vorgelegten Stresstest beziehen - allerdings nicht bereits am Dienstag, weil wir nicht imstande sind, das Gutachten binnen drei Tagen qualifiziert zu prüfen», so Dahlbender. Hintergrund: Die öffentliche Präsentation des Stresstest ist für kommenden Dienstag im Stuttgarter Rathaus geplant. Schlichter Heiner Geißler rief die Stuttgart-21-Gegner an der Präsentation des Stresstests teilzunehmen. «Sie vergeben sich die Chance, ihre eigene Bewertung des Stresstests vorzutragen», sagte Geißler der Zeitung «Sonntag Aktuell». «Diese Chance nicht wahrzunehmen, halte ich für nicht sehr intelligent.»

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht die Forderung der Stuttgart-21-Gegner nach einem neuen Stresstest kritisch. Auch er rief am Samstag das Aktionsbündnis gegen den Bahnhofsumbau erneut auf, an der Präsentation des Ergebnisses teilzunehmen. Man könne nicht einen neuen Stresstest fordern und sich nicht an der Debatte beteiligen, sagte Kretschmann nach einer zweitägigen Kabinettsklausur in Uhldingen-Mühlhofen am Bodensee.

Dahlbender bestritt die Aussage der Bahn, wonach der Stresstest dem Tiefbahnhof die Bestnote erteilt habe. «Das Gutachten bestätigt zwar, ein "wirtschaftlich optimaler" Fahrplan sei trotz einiger Schwächen möglich», sagte Dahlbender. «Aber der Schlichterspruch fordert "gute Betriebsqualität" - was einen Fahrplan nach den Kundenbedürfnissen meint.

Der für November geplanten Volksabstimmung würden die Gegner sich jedoch beugen, sagte Dahlbender. «Wenn eine klare Mehrheit für Stuttgart 21 stimmt, geben wir unseren Widerstand auf.» Das müsse aber umgekehrt auch für die Bahn und den Bund gelten. Sollte eine große Mehrheit gegen Stuttgart 21 stimmen, sei das ein politisches Signal, selbst wenn die hohe Mindestbeteiligung verfehlt würde und das Votum rechtlich nicht bindend wäre, sagte Dahlbender.

Unterdessen wehrt sich der BUND gegen Vorwürfe, er sei wegen seines Engagements gegen Stuttgart 21 möglicherweise nicht mehr gemeinnützig. Dies prüft das Finanzamt Stuttgart derzeit. Hintergrund ist eine Kleine Anfrage des entschiedenen Stuttgart-21-Anhängers und SPD-Abgeordneten Martin Rivoir. Er kritisiert angebliche finanzielle Verbindungen des BUND zu anderen Stuttgart-21-Gegnern, namentlich den Parkschützern. Das SPD-geführte Finanzministerium forderte das Finanzamt auf, dies zu überprüfen. Der Sprecher von Finanzminister Nils Schmid (SPD), Daniel Abbou, sagte: «Wir sind als zuständiges Ministerium verpflichtet, Kleine Anfragen zu beantworten.»

Laut dem BUND ist jedoch alles rechtens. Der BUND ist Mitglied des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21. Dieses ruft auf zu Spenden auf ein Konto des BUND-Regionalverbands Stuttgart. «Ein Weiterleiten von Mitteln an Dritte oder an die «Aktiven Parkschützer» gab es nicht. Es ist auszuschließen, dass mit den Spenden gewalttätige Aktionen finanziert wurden», betonte BUND-Landesgeschäftsführer, Berthold Frieß.

Wie stern.de aus Bahn-Konzernkreisen erfuhr, gibt es interne Überlegungen, die Anlagen am Stuttgarter Flughafen umzuplanen. Demnach könnte der dortige Fernbahnhof parallel zum bestehenden Bahnhof Flughafen entstehen, «um die Nah- und Fernverkehre über einen Bahnhof zu führen». Das erfordert aufwendige Umplanungen, längere Tunnel und würde das auf bisher 4,1 Milliarden Euro veranschlagte Projekt verteuern: Von weit über hundert Millionen Euro Zusatzkosten ist die Rede.

Die Bahn wies diese Angaben zurück. «Aus einem mittlerweile veralteten Papier werden Zahlen aus dem Zusammenhang gerissen, fälschlicherweise zusammengerechnet und ebenso falsch interpretiert», hieß es in der Mitteilung.

Bahnchef Rüdiger Grube dürfe die Öffentlichkeit nicht länger hinters Licht führen und die wahren Kosten des Mammutprojekts verschleiern, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Chris Kühn. Er warf der Bahn «gezielte Schummelei und eine inakzeptable Verschleierungstaktik» vor.