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Kreuze und Blumen haben Demonstranten von Stuttgart 21 im Schlossgarten aufgestellt.
Kreuze und Blumen haben Demonstranten von Stuttgart 21 im Schlossgarten aufgestellt. © dpa
08.10.2010

Stuttgart-21-Vermittler Geißler schwenkt auf Mappus-Linie ein

STUTTGART. Der Vermittler im Konflikt um Stuttgart 21, Heiner Geißler, hat sich im Streit über einen Baustopp bei dem Bahnprojekt nun doch auf die Seite von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) geschlagen. Aus Sicht des früheren CDU-Generalsekretärs reicht es aus, wenn während der Schlichtung nur ein Großteil der Bauarbeiten ausgesetzt wird.

Die Grünen und das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 lehnen das aber ab. „Wer ergebnisoffen diskutieren will, kann nicht nebenher weiter Fakten schaffen“, sagte die BUND- Landeschefin Brigitte Dahlbender der Nachrichtenagentur dpa. Damit steht das von Geißler für Ende nächster Woche geplante, erste Schlichtungsgespräch auf der Kippe. An diesem Samstag wollen wieder zehntausende Gegner von Stuttgart 21 auf die Straße gehen.

Hauptstreitpunkt sind die bereits begonnene oberirdische Verlegung von 17 Kilometer Rohren und das Bohren von 90 Tiefbrunnen für die Regulierung des Grundwassers bei dem geplanten Tiefbahnhof. Mappus und Bahnchef Rüdiger Grube wollen die Arbeiten fortsetzen, Geißler akzeptiert das nun. Der erfahrene Tarifschlichter hatte am Donnerstag für Verwirrung gesorgt, weil er gesagt hatte: „Es dürfen keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden, während wir verhandeln.“ In der Mitteilung des Stuttgarter Staatsministeriums heißt es, Geißler habe nie von einem „generellen Baustopp“ gesprochen.

Mappus und Geißler verwiesen nun darauf, dass die Grünen- Landtagsfraktion dies prinzipiell nicht infrage stelle. Sie spielen damit auf das Zugeständnis von Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann an, während der Schlichtung könne das Grundwassermanagement weiterlaufen. Kretschmann hatte jedoch nach einer Telefonschaltkonferenz mit den Bundes-Grünen klargestellt, dass in der Zeit der Gespräche keine Fakten geschaffen werden, die einen möglichen Ausstieg aus dem Projekt in finanzieller oder in baulicher Hinsicht erschwerten oder gar unmöglich machten.

Aus Regierungskreisen hieß es am Freitagabend zudem: „Zu einem Vergabestopp sind wir bereit.“ Diese Maßnahme sei möglich, weil während der geplanten Schlichtung bis Ende November die Vergabe von Aufträgen nicht unbedingt notwendig sei. Der CDU-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Peter Hauk, lehnte aber weitere Zugeständnisse an die Projektgegner ab. „Wir haben eine klare Bauabfolge und schon jetzt das Zugeständnis gemacht, dass der Südflügel des Hauptbahnhofs vorerst nicht abgerissen wird und auch keine Bäume im Schlossgarten mehr gefällt werden. Aber mehr geht nicht und mehr gibt's auch nicht“, sagte Hauk in einem Interview der „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstag). Die Landes-CDU bleibe bei ihrer Haltung, dass das Projekt gebaut wird.
CDU und FDP kritisierten Kretschmanns Kurswechsel. Hauk forderte die Grünen auf, „Gespräche nicht zu gefährden, bevor sie richtig begonnen haben.“ Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke meinte: „Kretschmanns Lavieren lässt erkennen, dass es den Grünen im Grunde nur darum geht, konstruktive Gespräche erst gar nicht in Gang kommen zu lassen.“ Aber auch bei der FDP gibt es große Vorbehalte gegen Geißler. Dessen Berufung wertete FDP-Landeschefin Birgit Homburger als eine unglückliche Wahl.

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 nahm Geißlers Erklärung vom Donnerstag beim Wort: „Wie von Herrn Geißler vorgetragen, halten wir für erfolgreiche und ergebnisoffene Gespräche einen sofortigen Bau- und Vergabestopp sowie die Offenlegung der Zahlen und Fakten für selbstverständlich.“ Der Zusammenschluss von Umweltgruppen, Verkehrsclubs, Parkschützern, Grünen und Linken versprach im Gegenzug, keine Klagen einzureichen oder Blockaden zu errichten.
Mappus und Geißler erklärten, die Schlichtung solle wie geplant zügig vorangehen, Ende nächster Woche begonnen und nach Möglichkeit auch bis Ende November abgeschlossen werden. Zuvor hatte Mappus' Sprecher erklärt: „Der Ministerpräsident wird alles dafür tun, dass der Dialog nun in Gang kommt.“ Wegen der Turbulenzen um das Bahnprojekt verschob Mappus seine lange geplante Reise nach Saudi- Arabien und Katar um einen Tag.

Der Grünen-Bundespolitiker Winfried Hermann kritisierte, Mappus' Angebot, die Baumfällarbeiten und den Abriss des Südflügels des Hauptbahnhofs zu verschieben, reiche nicht aus. Die Bagger müssten auch beim Grundwassermanagement ruhen. „Das ist keine Kleinigkeit, das ist die nächste Bauphase“, sagte er der dpa. Aus Sicht der Grünen ist das ein relevanter Baufortschritt, der das Projekt immer weniger umkehrbar macht. „Unter Baustopp verstehen wir nicht, dass man nur das weglässt, was man sowieso nicht vorhatte“, sagte Hermann. Mappus und Bahnchef Rüdiger Grube müssten zudem vor Gesprächen davon abrücken, dass das Bahnprojekt auf jeden Fall realisiert werde. „Wenn die davon nicht herunterkommen, kann Heiner Geißler nicht vermitteln.“

Mappus hält die Vermittlung trotz der verwirrenden Aussagen Geißlers nicht für gescheitert. „Die Atmosphäre ist natürlich ziemlich aufgeheizt und hektisch. Das macht es den Beteiligten natürlich nicht leicht“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Freitag). „Umso wichtiger ist jetzt, dass so schnell wie möglich Ruhe in die Gespräche kommt.“ Er fügte hinzu: „Da kann ein Vermittler wie Heiner Geißler sehr helfen.“ Mappus attackierte die Grünen: „Wer aber wie die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth immer wieder mit Worten reingrätscht - da frage ich mich schon, ob sie eine Schlichtung und eine sachliche Atmosphäre überhaupt will.“

Renate Künast und Jürgen Trittin, die Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, attackierten Mappus: „Dass er jetzt Claudia Roth persönlich kritisiert, ist ein billiges Ablenkungsmanöver. Fakt ist: Der Ministerpräsident hat bei der Kommunikation mit seinen Bürgerinnen und Bürgern jede Orientierung verloren.“
Die „Parkschützer“ sind überzeugt, dass die große Mehrheit der Projektgegner in der Stadt die Fortsetzung der Arbeiten am Grundwassermanagement und Gleisvorfeld nicht akzeptieren würden. „Da läuft nichts“, sagte der Sprecher Fritz Mielert der dpa. Er verlangte ein „Innehalten jeglicher Arbeiten vom ersten Tag der Verhandlung bis zum letzten“. „Ich gehe in die Vermittlungsgespräche, wenn die CDU endlich vernünftig wird und jegliche Arbeiten einstellt, wie das in Schlichtungen üblich ist.“

Die SPD warf Mappus vor, den gesamten Vermittlungsversuch infrage zu stellen. „Mit dem Zurückpfeifen seines Schlichters untergräbt er nicht nur dessen Verhandlungsmöglichkeiten, sondern dessen persönliche Glaubwürdigkeit“, erklärte SPD-Landeschef Nils Schmid. Er forderte einen sofortigen Bau- und Vergabestopp mit einer verbindlichen Volksabstimmung über das Projekt.
Stuttgart 21 sieht den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm vor. Das Projekt soll laut Bahn 4,1 Milliarden kosten. Hinzu kommt die neue Schnellbahnstrecke nach Ulm, die mit 2,9 Milliarden Euro zu Buche schlagen soll. Kritiker rechnen mit erheblich höheren Kosten.


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