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Baden-Württembergs Finanzminister Schmid weist seine Kabinettskollegen in die Schranken. Foto: dpa
nils schmid © dpa
16.08.2011

Stuttgarter Finanzminister wirft Merkel Versagen vor

STUTTGART. Der Streit um europäische Staatsanleihen hat auch Baden-Württemberg erreicht. Für SPD-Finanzminister Schmid wäre ein Ja zu den Eurobonds ein Befreiungsschlag. Die Opposition warnt vor dramatischen Folgen.

Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) hat der Bundesregierung in der Debatte über gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder Versagen vorgeworfen. Es gehe nicht an, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Frage der Eurobonds weiter auf der Bremse stehe statt voranzuschreiten, sagte Schmid am Dienstag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. «Merkel fehlt es da an einer europäischen Vision und an Kraft zur Führung. Es hätte Deutschland gut angestanden, da eine Motorenrolle in Europa einzunehmen.»

Die Einführung dieser Papiere sei überfällig, um zu einer engeren Koordinierung der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik zu kommen. «Immer nur einseitig zu sagen, wir bestrafen die Länder, die in Schwierigkeiten sind, das wird auf Dauer nicht gutgehen», sagte der Stuttgarter Vize-Regierungschef. Nur wenn man Eurobonds auflege, könne man im Gegenzug auch bessere Regeln dafür aufstellen, wie mit der Staatsverschuldung umgegangen wird.

FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke warf Schmid vor, er wolle offensichtlich eine europäische Transferunion etablieren. «Die Umsetzung von Schmids Ideen hätte dramatische Auswirkungen auf Baden-Württemberg», warnte Rülke. «Nicht nur würde der deutsche Steuerzahler dauerhaft für die mangelnde Haushaltsdisziplin anderer EU-Staaten in Haftung genommen, sondern es müssten auch die Wirtschaft und die Verbraucher des Landes mit explodierenden Zinsen für die Fehler anderer büßen.»

Der Minister widersprach den Bedenken, gemeinsame Staatsanleihen würden für Krisenländer die Zinskosten verringern, für derzeit günstig bewertete Länder wie Deutschland aber verteuern. «Allein dadurch dass die europäischen Staaten gemeinsam solche Bonds ausgeben, wird es einen Mengeneffekt geben.» Es gebe sehr ernsthafte Analysten, die davon ausgehen, dass dieser Effekt den Zinsaufschlag, der rein mathematisch entstehe, ausgleicht. «Es gibt überhaupt keine Zwangsläufigkeit, dass dies Nachteile für die deutschen Zinssätze oder Staatsschuldpapiere bedeutet.»

Leider habe die Bundesregierung viel Zeit vergeudet, in der die Europäische Union zum Spielball der internationalen Finanzmärkte geworden sei. Dass Schwarz-Gelb gegen die europäischen Staatsanleihen sei, zeige, dass die Bundesregierung nicht verstanden habe, wie wichtig die Stabilisierung des Euro für die exportstarke, deutsche Wirtschaft sei, sagte der Finanz- und Wirtschaftsminister.

Der SPD-Politiker rechnet aber damit, dass es die Staatsanleihen über kurz oder lang geben wird. «Letzten Endes wird man mit hoher Wahrscheinlichkeit bei so etwas wie Eurobonds landen.» Die Regierung sei gut beraten, die Karten jetzt auf den Tisch zu legen, statt das deutsche Publikum und Parlament in einer «Salamitaktik» zu informieren. dpa