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Der Fall Peggy wirft neue Fragen auch für andere Verbrechen auf. Haben die Ermittler bei der Bearbeitung ihrer Fälle wirklich in Richtung Rechtsradikalismus gedacht? Der NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart will es nun ganz genau wissen.
Der Fall Peggy wirft neue Fragen auch für andere Verbrechen auf. Haben die Ermittler bei der Bearbeitung ihrer Fälle wirklich in Richtung Rechtsradikalismus gedacht? Der NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart will es nun ganz genau wissen. © dpa
14.10.2016

Stuttgarter NSU-Untersuchungsausschuss will ungeklärte Verbrechen überprüfen

Stuttgart. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags will ungeklärte Verbrechen in Baden-Württemberg auf mögliche Zusammenhänge zum Terrortrio «Nationalsozialistischer Untergrund» und dessen Unterstützerumfeld überprüfen. Einen entsprechenden Beweisantrag der Fraktionen Grüne, CDU, SPD und FDP beschloss das Gremium am Freitag in Stuttgart. Der Antrag sei zeitlich und inhaltlich unabhängig von der möglicherweise neuen Fährte im Fall Peggy formuliert worden, sagte der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler. Aber die Entscheidung erhalte dadurch eine neue Dimension.

Am Donnerstag war bekanntgeworden, dass am Fundort der Skelettteile des 2001 verschollenen Mädchens Peggy aus Oberfranken Genmaterial des mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt entdeckt worden war. Ob es einen direkten Zusammenhang zu dem damals neunjährigen Mädchen gibt, blieb zunächst unklar.

Im Fokus des U-Ausschusses stehen Taten mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr auf Bewährung. Der Zeitraum liegt zwischen dem Abtauchen der Neonazis im Jahr 1998 bis Ende 2011, als sie aufflogen. Wie viele Fälle dies sein könnten, konnte Drexler noch nicht abschätzen. Er wolle aber das bislang anvisierte Ende der Ausschussarbeit 2018 einhalten.

Der Ausschuss kann Ermittler des Bundes und des Landeskriminalamtes in diesen Fällen noch einmal fragen, ob sie in ihrer Arbeit mögliche Bezüge zur rechtsradikalen Szene berücksichtigt haben. Auch die mögliche Rolle kinderpornografischer Straftaten bei den Ermittlungen soll beleuchtet werden. Es ist auch denkbar, dass neue Ermittlungen angestoßen werden, wie Drexler erläuterte.

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss soll die Bezüge zwischen dem NSU-Terrortrio und Baden-Württemberg sowie die Umstände der Ermordung der Polizistin Michele Kiesewetter 2007 in Heilbronn klären. Dem NSU wird der Mord an der jungen Beamtin zugerechnet sowie weitere Attentate auf Migranten. Der ehemalige Landespolizeipräsident Erwin Hetger versicherte vor dem Ausschuss, dass Kiesewetter und ihr schwer verwundeter Kollege nicht in geheimer Mission unterwegs gewesen seien.