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Einer der insgesamt drei Angeklagten (Mitte) im Stuttgarter Terrorprozess wird in den Gerichtssaal geführt.
Einer der insgesamt drei Angeklagten (Mitte) im Stuttgarter Terrorprozess wird in den Gerichtssaal geführt. © dpa
11.03.2015

Stuttgarter Terrorprozess: Staatsanwaltschaft fordert fünf Jahre Haft für Angeklagten

Im Stuttgarter Terrorprozess hat die Anklage eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren für den Hauptangeklagten Ismail I. gefordert. Er habe den festen Willen gehabt, am bewaffneten Dschihad in Syrien teilzunehmen. „Es ging dem Angeklagten nie um humanitäre Hilfe“, sagte Malte Merz, Vertreter der Bundesanwaltschaft, am Mittwoch in Stuttgart.

Nach Ansicht der Verteidigung von Ismail I. ist dagegen eine Haftstrafe von drei Jahren angemessen. Der 24-jährige Hauptangeklagte muss sich vor dem Oberlandesgericht wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation verantworten. Die Anklage ging zunächst von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus. Laut Staatsanwaltschaft, die sich auf ein Gutachten eines Syrien-Experten stützte, gehörte Ismail I. jedoch der IS-nahen terroristischen Gruppe „Dschaisch al-Muhadschirin wal-Ansar“ (JMA) an.

Ein Teil der Gruppe, unter der Leitung des Tschetschenen Abu Omar al-Schischani, ging später in dem IS auf. Die JMA sei „eine in Syrien operierende schlagkräftige dschihadistische Gruppierung“, sagte Oberstaatsanwalt Bodo Vogler dem Gericht.

Zu Prozessbeginn hatte Ismail I. vor Gericht eingeräumt, Ende 2013 anderthalb Monate in einem Trainingslager und auf einer Militärbasis verbracht zu haben. Eigentlich habe er humanitäre Hilfe leisten wollen, sei aber unfreiwillig einer Kampfeinheit zugeteilt worden. Gekämpft habe er nicht - er sei zum Küchendienst „verdonnert worden“.

Merz betonte in seinem Plädoyer, die radikale Haltung des 24-Jährigen sei in den Chat-Nachrichten, die er verschickt hatte, belegt. Sie seien «dschihadistisches Gedankengut». Aus den Nachrichten ginge hervor, dass er von Anfang an zusammen mit dem Salafisten-Prediger Sven Lau geplant habe, zum bewaffneten Dschihad nach Syrien zu reisen. Entgegen Äußerungen von Ismail I. vor Gericht habe dieser auch an einem Häuserkampf teilgenommen, sagte Merz.

Einer der Verteidiger des Hauptangeklagten, Stefan Holoch, bestritt jeglichen Fundamentalismus bei dem 24-Jährigen. Alkohol, Partys, Drogen - „diese Lebensführung passt überhaupt nicht zu dem typischen Salafisten“. Ob er tatsächlich nach Syrien ging, um humanitäre Hilfe zu leisten, sei fraglich. Genauso glaube er nicht, dass Ismail I. ausschließlich zum Kämpfen nach Syrien ging. „Die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte.“

Dennoch fehlten ihm die Beweise, dass Ismail I. an einer Kampfhandlung tatsächlich teilgenommen haben soll, sagte Holoch. Durch seine Beschreibungen von Kämpfern vor Ort habe er auch maßgeblich dazu beigetragen, dass zwei weitere deutsche mutmaßliche Dschihadisten in Syrien im Januar festgenommen werden konnten.

Für die beiden Mitangeklagten von Ismail I., sein Bruder Ezzeddine I. und Freund Mohammad Sobhan A., forderte die Anklage drei Jahre Haft beziehungsweise drei Jahre und sechs Monate. Sie sollen der Anklage zufolge Ismail I. nach seiner Rückkehr nach Deutschland bei der Beschaffung von Ausrüstung für seine Miliz unterstützt haben. Weitere Plädoyers der Verteidigung werden nächsten Freitag und nächste Woche Mittwoch erwartet.