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ARCHIV - Der damalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (l, CDU) sitzt im Landtag in Stuttgart bei einer Pressekonferenz neben dem CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg, Thomas Strobl. Foto: dpa
ARCHIV - Der damalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (l, CDU) sitzt im Landtag in Stuttgart bei einer Pressekonferenz neben dem CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg, Thomas Strobl
20.07.2012

Südwest-CDU ist sauer auf Mappus

Stuttgart (dpa/lsw) - Die CDU-Basis in Baden-Württemberg ist wegen der EnBW-Affäre sauer auf Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus, will ihn aber nicht vorverurteilen. Das ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa bei den Kreisvorsitzenden der Südwest-CDU unmittelbar vor dem Landesparteitag an diesem Samstag in Karlsruhe.

Umfrage

Wird die Mappus-EnBW-Affäre die CDU noch lange belasten?

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Wie Ehrenfried Scheuermann, CDU-Kreischef des NECKAR-ODENWALD-KREISES, denken offenbar viele in der Union: «Ich halte nichts davon, wenn jemand vorverurteilt und abgeschlachtet wird, nur weil gerade stürmisches Wetter ist.» Dennoch erwarte er von Mappus, dass er «ein Wort des Bedauerns» findet. Gerade der Tonfall des E-Mail-Verkehrs mit dem Investmentbanker Dirk Notheis zum EnBW-Deal sei teilweise «despektierlich» gewesen.

Stefan Kaufmann, CDU-Kreisvorsitzender in STUTTGART, bekannte: «Wir sind in schwierigem Fahrwasser.» Das Vorgehen, das Mappus beim EnBW-Aktienkauf angewandt habe, müsse kritisiert werden. Der Umgang mit der Affäre und Mappus sei für die Parteiführung schwierig. «Es ist nicht leicht, das notwendige Maß an Distanz und Solidarität zu finden», sagte der Bundestagsabgeordnete.

Der Chef der TUTTLINGER CDU, Tobias Schumacher, ist für mehr Gelassenheit in der Mappus-Debatte. «Solange die staatsanwaltlichen Ermittlungen laufen, gilt die Unschuldsvermutung.» In der Sache halte er den Rückkauf der EnBW-Anteile nach wie vor für richtig. Er halte für fraglich, ob sich am Ende herausstellen wird, dass das Land zu viel für die EnBW-Aktien bezahlt hat.» Nach einem Gutachten für Grün-Rot soll Mappus 840 Millionen Euro zu viel an den französischen Energiekonzern EDF gezahlt haben.

Der FREIBURGER CDU-Kreisvorsitzende Klaus Schüle meinte: «Die christdemokratische Familie sollte niemanden vorschnell fallen lassen.» Es sei jedoch richtig, den Mappus-Deal kritisch zu beleuchten. Der Landtagsabgeordnete und EMMENDINGER Kreischef Marcel Schwehr sieht Mappus am Zug. «Stefan Mappus ist aufgerufen, offen mit der Staatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten und für Aufklärung zu sorgen.» Seine Partei gehe fair mit Mappus um. «Aber viele unserer Mitglieder und Mandatsträger sind enttäuscht, dass der Kauf der EnBW-Anteile nicht ordnungs- und gesetzesmäßig abgelaufen ist.»

Für den KONSTANZER CDU-Kreisvorsitzenden Willi Streit ist der EnBW-Deal «ein schwerwiegender Fehler» von Mappus gewesen. «Deshalb ist die große Verärgerung und auch die teilweise geäußerte Wut vieler Parteikollegen über die Vorgehensweise von Herrn Mappus nachvollziehbar.» Auch er warnte aber vor einer Vorverurteilung. Streits Kollege im BODENSEEKREIS, Lothar Fritz, sagte: «Offenbar sind im Prozess des Aktienrückkaufes, der grundsätzlich richtig war und ist, gravierende Fehler und Unterlassungen geschehen.»

Der ORTENAUER Landtagsabgeordnete Volker Schebesta, Obmann der CDU im EnBW-Untersuchungsausschuss, plädierte dafür, die weitere Aufklärungsarbeit abzuwarten. «Debatten beispielsweise um einen Parteiausschluss von Mappus helfen uns bei dieser Arbeit nicht weiter», sagte der Kreischef.

Der Kreisvorsitzende KARLSRUHE-LAND, Daniel Caspary, hält die Mappus-Debatte für überzogen. «In der Partei wird das weniger aufgeregt diskutiert als in der Öffentlichkeit.» Die Parteiführung habe die richtige Strategie, indem sie die Frage versachliche. Es dürfe nicht voreilig über Mappus geurteilt werden. So müsse endlich vom Tisch, dass Mappus mit dem EnBW-Kauf dem Land geschadet habe. «Er hat damals nach bestem Wissen und Gewissen entschieden.»

In ROTTWEIL mahnt Kreisgeschäftsführer Winfried Hennemuth zu Geduld. Erstmal müsse man jetzt die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft abwarten. «Herr Mappus war bei uns ein Mann mit gutem und hohem Ansehen», sagte er. Auch der Chef der CDU ALB-DONAU/ULM, Paul Glökler, rät zur Vorsicht im Umgang mit Mappus: «Bevor wir die Ergebnisse nicht auf dem Tisch haben, empfehle ich jedem äußerste Zurückhaltung.»

Wolfgang Heubach, Kreischef in BÖBLINGEN, sieht die Landes-CDU in einer Krise, aus der sie Lehren ziehen müsse. Die Partei habe Nachholbedarf bei der Beteiligung der Basis. Dass Entscheidungen in kleinem Führungskreis getroffen wurden, sei auch vor Mappus so gewesen. Er hält die Distanzierungen der Führungspersönlichkeiten nicht für besonders glaubwürdig.

Der MANNHEIMER CDU-Kreisvorsitzende Claudius Kranz wünscht sich von Mappus die Einsicht, dass das Verlassen auf eine Person und die mangelnde Diskussion Fehler waren. «Wenn er das einsieht, würde er meiner Meinung nach erhobenen Hauptes in die gerichtliche Auseinandersetzung gehen können» sagte Kranz.

«Die ganze Geschichte rund um Mappus macht mich sprachlos und ist für die Partei mehr als unschön», sagt der KARLSRUHER Kreischef und Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther. «Da stehen ja auch gravierende Vorwürfe wie Verfassungsbruch im Raum.» Vorschnelle Forderungen nach Parteiausschluss halte er für falsch.» Ein Ende der Debatte fordert der Kreischef aus Mappus' Heimat-Kreisverband PFORZHEIM, Gunther Krichbaum. Vor Ende der Ermittlungen rät er jedem, sich mit Bewertungen zurückzuhalten. Der Parteiausschluss sei eine «Phantomdiskussion, die umgehend beendet werden muss».

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