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22.01.2015

Südwest-CDU kürt Spitzenkandidaten Wolf - Merkel kommt nach Ulm

Stuttgart. Die baden-württembergische CDU rüstet sich zum Angriff auf die grün-rote Landesregierung bei der Landtagswahl 2016. Beim Parteitag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Samstag in Ulm soll der bisherige Landtagspräsident Guido Wolf offiziell zum Spitzenkandidaten gewählt werden. Der 53-Jährige hatte im Dezember überraschend die CDU-Mitgliederbefragung im Land gewonnen. Wolfs Konkurrent Thomas Strobl zog damals den Kürzeren. Er bleibt aber zunächst Landeschef. Wolf will bereits am Montag als Landtagspräsident zurücktreten und sich am Dienstag auch zum Fraktionschef seiner Partei im Stuttgarter Landtag wählen lassen.

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Ziel der CDU ist es, 2016 wieder den Ministerpräsidenten-Posten besetzen zu können, den sie 2011 an den Grünen Winfried Kretschmann abgeben musste. Landeschef Strobl sagte der Deutschen Presse-Agentur, er sehe die CDU in einer guten Ausgangsposition. «Grün-Rot hat seit beinahe zwei Jahren in keiner ernstzunehmenden Umfrage eine Mehrheit im Landtag.» Und die Südwest-CDU habe bei der Bundestagswahl 2013 mit fast 46 Prozent das beste Ergebnis aller CDU-Landesverbände eingefahren habe. Er mahnte aber, jetzt nicht allzu siegessicher zu sein. «Bis zur Landtagswahl 2016 ist es noch ein weiter Weg.»

Strobl kündigte an, dass er in Ulm seine Partei aufrufen werde, entschlossen und geschlossen für den Machtwechsel zu kämpfen. Er selbst werde als Landesvorsitzender alles dafür tun, dass Guido Wolf 2016 der nächste Ministerpräsident werde. Er wünsche sich, dass der Parteitag Wolf mit großer Geschlossenheit zum Spitzenkandidaten wähle. Zum Vergleich: Stefan Mappus hatte 2009 bei seiner Wahl zum Spitzenkandidaten 95 Prozent bekommen - auch Günther Oettinger hatte 2004 fast 95 Prozent erhalten. Die CDU wertet allerdings Enthaltungen als nicht abgegebene Stimmen - sie werden somit bei der prozentualen Darstellung des Ergebnisses nicht berücksichtigt.

Auf dem Parteitag soll auch die designierte Generalsekretärin Katrin Schütz offiziell ins Amt gewählt werden. Strobl hatte die 47 Jahre alte Landtagsabgeordnete als Generalsekretärin an seine Seite geholt - der Parteitag muss dem aber noch zustimmen. Offiziell stehen im Herbst wieder Vorstandswahlen an. Bislang sieht es danach aus, dass Strobl sich dann für eine Wiederwahl zur Verfügung stellt.

An diesem Freitag tagen bereits CDU-Präsidium und Landesvorstand in Ulm. Da die traditionelle Klausur in Kloster Schöntal in diesem Jahr ausfällt, gibt es am Vorabend des Parteitags ein großes Treffen. Daran sollen die baden-württembergischen CDU-Abgeordneten aus dem Europaparlament, dem Bundestag und dem Landtag sowie die CDU-Kreisvorsitzenden und Kreisgeschäftsführer teilnehmen.

Wer aber Guido Wolf im Amt des Landtagspräsidenten folgt, ist noch offen. In der CDU-Landtagsfraktion, die für den Posten das Vorschlagsrecht hat, gibt es mehrere Interessenten. Eine Wahl bereits bei der Landtagssitzung am Mittwoch (28.1.) gilt als unwahrscheinlich, da sich die CDU-Fraktion zunächst selbst bei dem Thema sortieren muss und die Kandidaten Zeit bekommen sollen, sich auch den Fraktionen von Grünen, SPD und FDP offiziell vorzustellen.