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Peter Hauk und die Südwest-CDU sind für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Foto: dpa
Südwest-CDU schlägt Abschmelzung des Soli-Zuschlags vor © dpa
13.07.2011

Südwest-CDU schlägt Abschmelzung des Soli-Zuschlags vor

BERLIN. Im koalitionsinternen Streit um Steuer- und Abgabensenkungen hat die baden-württembergische CDU eine stufenweises Abschaffen des Solidaritätszuschlags vorgeschlagen.  

Dabei sollten ab 2013 zunächst Bezieher von Einkommen unter 50 000 Euro von der Zahlung befreit werden, sagte Landtags-Fraktionschef Peter Hauk der «Financial Times Deutschland» (Mittwoch). So ließen sich zunächst «zielgenau untere und mittlere Einkommen entlasten» und die diskutierte «starke Abflachung des Mittelstandsbauchs» in der Steuerkurve erreichen. Ab 2016 sollten dann Einkommen bis 70 000 Euro vom Soli entlastet werden, ab 2019 Einkommen bis 200 000 Euro.

 

«Einkommen über 200 000 Euro sollten dauerhaft mit einem Zuschlag besteuert werden. Das ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit», sagte der CDU-Landtagsfraktionschef. Das Stufenmodell «wäre ein starkes Signal, mit dem die Union Handlungsfähigkeit beweisen kann». Die Abschmelzung des Soli-Zuschlags habe zudem «den Charme, dass der Bund sie ohne die Länder durchsetzen kann».

 

Die FDP tritt seit langem dafür ein, den Soli abzuschaffen. Im Zuge der Entlastungsdebatte brachte sie den Vorschlag wieder auf den Tisch. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte ihn aber ab, weil sie damit nicht das Problem der sogenannten Kalten Progression lösen lasse. Diese Auswirkung des Steuersystems führt dazu, dass Lohnzuwächse durch den automatisch steigenden Steuersatz wieder «aufgefressen» werden können.