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© Bernd Weißbrod/dpa
14.12.2015

Südwest-CDU setzt trotz Flüchtlingsstreits im Wahlkampf auf Merkel

Stuttgart/Karlsruhe (dpa). Die baden-württembergische CDU setzt im Landtagswahlkampf auf Bundeskanzlerin Angela Merkel - trotz ihrer umstrittenen Flüchtlingspolitik. «Wir hatten mehr Anfragen von CDU-Kreisverbänden zu Auftritten der Kanzlerin in Baden-Württemberg als wir zusagen konnten», sagte der CDU-Spitzenkandidat zur Wahl am 13. März, Guido Wolf, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Das spreche dafür, dass Merkel unverändert ein hohes Vertrauen in der Bevölkerung genieße. «In krisenhaften Zeiten setzen die Menschen auch auf Verlässlichkeit. Und dafür steht Angela Merkel.» Die Kanzlerin habe bis zur Wahl insgesamt neun Auftritte in Baden-Württemberg.

Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik ist in den Reihen von CDU und CSU umstritten. Beim Bundesparteitag an diesem Montag und Dienstag in Karlsruhe stellt Merkel ihre Flüchtlingspolitik zur Abstimmung.

«Es wird die Frage aufgeworfen, inwieweit wir das hohe Tempo der Zuwanderung dauerhaft bewältigen können und ob unsere Integrationskraft diesem Tempo gewachsen ist», sagte Wolf zur Kritik, die er an der Kanzlerin höre. Aber die Menschen setzten auch auf die Autorität der Kanzlerin in Europa, wenn jetzt versucht werde, in der EU eine Kontingentierung des Flüchtlingsstroms zu erreichen. Wolf rief die «gesamte Union» - also auch die CSU - zur Geschlossenheit auf. «Zusammen wird es uns gelingen, die richtigen Antworten auf die Flüchtlingskrise zu finden, gemeinsam mit Angela Merkel.»

Nach dem Machtverlust 2011 an Grün-Rot mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann will die CDU 2016 wieder den Regierungschef stellen. Nach den jüngsten Umfragen liefern sich die grün-roten Regierungsparteien und die schwarz-gelbe Opposition ein Kopf-an-Kopf-Rennen, ohne aber jeweils eine eigene Regierungsmehrheit zu haben. Die Alternative für Deutschland (AfD) wird voraussichtlich klar die Fünf-Prozent-Hürde überspringen und erstmals in den Landtag in Stuttgart einziehen. Die CDU stand in den Umfragen zuletzt bei 37 Prozent. Wolf bekräftigte, dass die Partei noch zulegen wolle. «40 plus X bleibt das Ziel.»

Bei der Landtagswahl werde die Flüchtlingspolitik nicht das allein entscheidende Thema sein, meinte Wolf. Je näher der Wahltermin komme, desto stärker rückten landespolitische Themen in den Mittelpunkt - so die Bildungspolitik, die innere Sicherheit und die Verkehrspolitik. «Der Unmut in Fragen der Bildungspolitik ist riesengroß», meinte er. «Die Unzufriedenheit mit der Verkehrspolitik ist vernehmbar. Und das Thema Sicherheit spielt von Tag zu Tag in der Bevölkerung eine größere Rolle.» Bei diesen Themen werde der CDU eine hohe Kompetenz zugemessen, meinte Wolf, der auch CDU-Fraktionschef im Landtag ist.