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Der baden-württembergische CDU-Fraktionsvorsitzende, Peter Hauk, spricht 08.02.2011 in Stuttgart. Die baden-württembergische CDU pocht auf Nachbesserungen am Mindestlohn-Modell der Union. Foto: dpa
Der baden-württembergische CDU-Fraktionsvorsitzende, Peter Hauk, spricht 08.02.2011 in Stuttgart. Die baden-württembergische CDU pocht auf Nachbesserungen am Mindestlohn-Modell der Union.
27.04.2012

Südwest-CDU will Nachbesserungen bei Mindestlohn-Modell

Stuttgart (dpa) - Die baden-württembergische CDU pocht auf Nachbesserungen am Mindestlohn-Modell der Union. Zum Beispiel ergebe eine Lohnuntergrenze für ausländische Saisonarbeiter in der Landwirtschaft wie Erdbeerpflücker oder Spargelstecher keinen Sinn, sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Da es sowieso nur wenige deutsche Erntehelfer gebe, drohe hier kein «Verdrängungswettbewerb».

Zudem seien die Löhne für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft in der jüngsten Zeit gestiegen, weil Deutschland mit anderen westeuropäischen Ländern um polnische oder rumänische Erntehelfer konkurriere, meinte Hauk.

Der CDU-Politiker wandte sich auch dagegen, dass die geplante Kommission aus Arbeitgeber und Gewerkschaften Lohnuntergrenzen immer als Stundenlohn festlegt. «Das ist dort nicht angebracht, wo pauschal bezahlt wird.» Dies betreffe Zeitungsausträger und 400-Euro-Jobber: «Da wäre eine solche Regelung wenig praxisnah.»

Hauk pochte zudem darauf, dass die Kommission bei der Festsetzung des Mindestlohns auf regionale Unterschiede Rücksicht nehmen müsse. In den Eckpunkten der Unions-Fraktion heißt es lediglich: «Die Kommission hat die Möglichkeit, sachlich gerechtfertigte Differenzierungen bei der Festsetzung der allgemeinen verbindlichen Lohnuntergrenze vorzunehmen.» Der Fraktionschef hält diese Formulierung für «wachsweich».

Die Union im Bund hatte sich nach monatelangem Ringen auf ein Konzept verständigt. Der Mindestlohn soll für Beschäftigte ohne Tarifverträge gelten und von einer Kommission festgesetzt werden. Der Koalitionspartner FDP ist äußerst skeptisch, die Arbeitgeber sehen in dem Modell einen gesetzlichen Mindestlohn. SPD und Gewerkschaften ist der Plan nicht ehrgeizig genug.

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