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© Symbolbild: dpa
05.02.2012

Südwest-CDU zerpflückt Galls Pläne zur Polizeireform

Stuttgart (dpa/lsw) - CDU-Fraktionschef Peter Hauk hat die Pläne von Innenminister Reinhold Gall (SPD) zum Umbau der Polizei zerpflückt und vor politischer Einflussnahme gewarnt. Hauk befürchtet massive Einschnitte im ländlichen Raum, weil Kriminal- und Verkehrspolizei zu größeren Einheiten zusammengelegt werden sollten. Der CDU-Politiker sagte der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart weiter, das Näherrücken des operativen Polizeiapparats an den Minister garantiere nicht von vorneherein nur noch politisch unabhängige Einsätze.

Kritisch sei, dass die mittlere Verwaltungsebene bei der Polizei künftig im operativen Geschäft fehlen solle. «Und das im Prinzip die Aufsicht direkt der Innenminister ist. Das gab es in der Vergangenheit noch nie.»

Gall will die Führung der Polizei verschlanken und mehr Beamte auf die Straße bringen. Die 4 Landespolizeidirektionen sollen mit den 37 Polizeipräsidien und -direktionen zu nur noch 12 regionalen Präsidien verschmolzen werden. Der SPD-Politiker hofft, dass er durch den geplanten Umbau 890 Stellen neu verteilen kann.

Der CDU-Fraktionschef äußerte erhebliche Zweifel daran, ob durch die Organisationsreform so viele Stellen für die tägliche operative Arbeit vor Ort frei werden. «Der Polizeidirektor und der Oberrat wird in Zukunft nicht 41 Stunden in der Woche Streife fahren. Mit Sicherheit nicht.»

Profitieren sollen von Galls Plänen die Reviere und die Kriminalpolizei. Hauk sagte, die Kriminalpolizei im ländlichen Raum zähle zu den Verlierern der Reform. «Es findet eine Entblößung der Kriminalpolizei statt.» Die kriminalpolizeiliche Ermittlungsarbeit werde fast komplett zentralisiert, mit Ausnahme einer Resttruppe. «Dort findet eine faktische Verlagerung der Polizei weg von der Fläche in die Zentrale statt.» Gleiches passiere bei der Verkehrspolizei.

Hauk äußerte erhebliche Zweifel daran, ob alle Polizeireviere und die Posten in Zukunft erhalten blieben. Wenn man die Fußnoten in der Konzeption betrachte, dann heiße es dort, dass auch diese auf ihre Organisation überprüft würden.

Der CDU-Fraktionschef kann sich aber vorstellen, dass zur Bekämpfung von bestimmten Kriminalitätsarten regionale Schwerpunkte gebildet werden. Als Beispiel nannte er die Internetkriminalität. Man könne die Arbeit diesbezüglich von Stuttgart oder von Künzelsau aus machen. «Das ist vollkommen Wurst. Ich brauche einen ordentlichen Breitbandzugang.» Aber dazu brauche es keine Polizeireform.

Die CDU will im Laufe des Monats einen eigenen Vorschlag zum Umbau der Polizei vorlegen.