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Die großen deutschen Krankenkassen wollen den Beitragszahlern trotz entsprechenden Drucks der Bundesregierung ihre sich abzeichnenden Millionenüberschüsse nicht auszahlen. «Auch jede einzelne Kasse muss im Interesse ihrer Versicherten und Beitragszahler auf nachhaltige Stabilität setzen, statt Prämien-Jojo zu spielen», sagte der Vorstandschef des AOK-Bundesverbandes, Graalmann.
Die großen deutschen Krankenkassen wollen den Beitragszahlern trotz entsprechenden Drucks der Bundesregierung ihre sich abzeichnenden Millionenüberschüsse nicht auszahlen. «Auch jede einzelne Kasse muss im Interesse ihrer Versicherten und Beitragszahler auf nachhaltige Stabilität setzen, statt Prämien-Jojo zu spielen», sagte der Vorstandschef des AOK-Bundesverbandes, Graalmann. © dpa
18.02.2012

Südwest-Krankenkassen knausern mit Beitragsrückzahlungen

Trotz voller Kassen halten sich die Krankenkassen im Südwesten mit Rückzahlungen von Beiträgen an Versicherte zurück. Für die Forderung von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) nach Prämienausschüttung haben die meisten kein Verständnis, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa zeigt. Nach dem schwäbischen Motto «Mir gebet nix» legen sie ihr Geld lieber auf die hohe Kante.

«Die Forderung ist angesichts der Ungewissheit über die wirtschaftliche Entwicklung nicht der richtige Weg», sagte Sascha Kirmeß von der AOK Baden-Württemberg. Die mitgliederstärkste Kasse im Land erwirtschaftete im Geschäftsjahr 2011 einen deutlichen - noch nicht konkret ermittelten - Millionenüberschuss. Auch der Verband der Ersatzkassen mahnt zur Vorsicht: «Aus schwarzen Zahlen können schnell rote Zahlen werden», sagt Vize-Chef Frank Winkler. Sollten die Ausgaben der Kassen wieder steigen, «schmelzen die Überschüsse schnell wieder dahin».

Gar nicht knausrig ist hingegen die Daimler BKK. Zusätzlich zu der angekündigten Gewinnbeteiligung von mehr als 4000 Euro für alle Mitarbeiter des Autobauers können sich die Versicherten auf eine Prämienzahlung von 60 Euro im Frühjahr 2013 freuen. Weil die Kasse hohe Überschüsse erwirtschaftet habe, sollen die 177 000 Mitglieder etwas zurückbekommen, sagt eine Daimler-Sprecherin. Eine so hohe Prämie zahlte zuletzt etwa die Bremer hkk, die nach einem Rekordüberschuss 2009 ebenfalls 60 Euro zurückgab.

Anders als Bundesminister Bahr wollen die Grünen im Landtag mit den Überschüssen die Kliniken entlasten. Naturgemäß pflichtet die Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft bei: «Es ist absurd: Die Krankenkassen haben fette Überschüsse, und gleichzeitig wissen die Krankenhäuser nicht, wovon sie steigende Kosten finanzieren sollen», sagte Verbandschef Thomas Reumann.

Der Grundtenor der gesetzlichen Kassen lautet: lieber eine verlässliche und kontinuierliche Beitragspolitik als Prämien auszahlen oder Ausgaben steigern. Sie halten die Vorschläge Bahrs und der Grünen für übereilt.

Der BKK Landesverband Baden-Württemberg fasst die Position vieler Kassen zusammen: «Die Bildung ausreichender Betriebsmittel und Rücklagen» gehöre zu einer soliden Finanzpolitik», erläuterte der Vorstandsvorsitzende Konrad Ehing. Im Hinblick auf eventuelle Mehrausgaben in den kommenden Jahren dürfe die Versorgung der Versicherten nicht gefährdet werden. Nur durch Rücklagen könnten Zusatzbeiträge verhindert werden, wenn die Zeiten wieder schlechter werden.

Die Kassen wollen die Überschüsse sehr unterschiedlich verwenden. Der Sprecher der Siemens Betriebskasse Heidenheim, Franz Billinger, erklärt, dass mit den leichten Überschüssen der Kasse aus 2011 die Leistungen ausgeweitet werden sollen. Beispiel: naturheilkundliche Angebote. Über die Höhe der Überschüsse könne er noch nichts sagen. Eins stehe aber bereits fest: «Wir könnten den Versicherten maximal 20 bis 30 Euro auszahlen.»

Die mhplus Betriebskasse Ludwigsburg steckt die erwirtschafteten Überschüsse vorsorglich in die Spardose: «Der Überschuss fließt in unsere Rücklagen», erklärt Sprecher Michael Pfeiffer. «Wir rechnen damit, dass die Ausgaben spätestens 2014 wieder steigen werden». dpa