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Die Landtagswahl im März 2016 fest im Blick: FDP-Fraktionschef und Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke. Am Freitag präsentierte sich der liberale Politiker vor einem  Plakat, das mehrfach sein Konterfei zeigt. Foto: Murat
Die Landtagswahl im März 2016 fest im Blick: FDP-Fraktionschef und Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke. Am Freitag präsentierte sich der liberale Politiker vor einem Plakat, das mehrfach sein Konterfei zeigt. Foto: Murat
27.11.2015

Südwest-Liberale wollen durchstarten

Stuttgart. Die FDP sieht den Urnengang in Baden-Württemberg am 13. März als Schicksalswahl an. Starke Liberale im Land seien die Voraussetzung für den Wiedereinzug in den Bundestag im Jahr 2017, sagte Spitzenkandidat und Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Freitag in Stuttgart. Die Freien Demokraten rechneten mit einem Ergebnis „deutlich über fünf Prozent“. Im Südwesten kamen sie 2011 auf 5,3 Prozent.

Bisher war die Partei in jedem neu gewählten Landtag vertreten. Auf eine Koalitionsaussage wollte sich Rülke nicht festlegen. Er attackierte Grün-Rot vor allem in der Bildungspolitik. Die Regierung bevorzuge die Gemeinschaftsschule. FDP-Landeschef Michael Theurer tadelte Finanzminister Nils Schmid (SPD) vor dem Hintergrund der guten Steuereinnahmen, eine unsolide Finanzpolitik zu betreiben. Wie könne es eigentlich sein, dass die Regierung zusätzliche Schulden mache, anstatt sie abzubauen.

Rülke ziert das erste veröffentlichte Plakat der Liberalen. Im Land fehle eine Partei, die sich für die Freiheitsrechte einsetze, meinte er. Er grenzte sich auch von der CDU ab. Sie stelle Forderungen auf, ohne zu sagen, wie das Vorhaben finanziert werden solle, sagte Rülke mit Blick auf den Ruf der Union nach 1500 neuen Stellen für Polizisten.