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Der baden-württembergische Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) ist nicht gerade glücklich darüber, dass Baden-Württemberg immer mehr Geld in den umstrittenen Länderfinanzausgleich einzahlen muss. Der Südwesten löste Hessen 2012 als zweitgrößten Zahlmeister ab.
Der baden-württembergische Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) ist nicht gerade glücklich darüber, dass Baden-Württemberg immer mehr Geld in den umstrittenen Länderfinanzausgleich einzahlen muss. Der Südwesten löste Hessen 2012 als zweitgrößten Zahlmeister ab. © dpa
17.01.2013

Südwesten zweitgrößter Zahlmeister der Nation

Baden-Württemberg zahlt immer mehr Geld in den umstrittenen Länderfinanzausgleich ein. In vergangenen Jahr löste der Südwesten Hessen als zweitgrößten Zahlmeister hinter Bayern ab, wie aus einer Übersicht des Finanzministeriums vom Donnerstag hervorgeht.

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Baden-Württemberg zahlte vergangenes Jahr 2,69 Milliarden Euro ein nach 1,78 Milliarden Euro im Jahr 2011. Hessen steuerte 2012 knapp 1,33 Milliarden Euro bei, etwa 500 Millionen Euro weniger 2011. Die Gruppe der Einzahler wird immer kleiner. Die neuen Zahlen zeigten, «dass das so nicht ewig weitergehen kann», sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Postwendend flammte der Streit um eine Klage der Geberländer wieder auf: Bayern und Hessen wollen sie am 5. Februar auf den Weg bringen, wie Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) mitteilte. Der Südwesten baut derweil weiter auf Verhandlungen anstatt auf Konfrontation. «Bei allem Verständnis für die sich im Wahlkampf befindenden Bayern ist die von dort angekündigte Klage zur Zeit nicht hilfreich», sagte Finanzminister Nils Schmid (SPD).

Seehofer sagte mit Blick auf Kretschmann, man könne nicht ein System als «bescheuert» bezeichnen und es dann aus parteitaktischen oder koalitionspolitischen Gründen hinnehmen. Kretschmann betonte aber, es sei sinnvoller, zu verhandeln: «Schließlich brauchen wir einen Konsens aller Länder.» Das Land prüfe derzeit aber «sehr genau», welche Risiken mit einer Klage verbunden wären.

Im vergangenen Jahr zahlten mit Bayern, Baden-Württemberg und Hessen nur noch drei Länder ein. Inzwischen ist auch Hamburg als Geberland ausgefallen und wird ebenfalls alimentiert. Größter Profiteur war mit Abstand auch 2012 Berlin, das 3,32 Milliarden Euro erhielt. Insgesamt wurden fast 7,93 Milliarden Euro umverteilt, rund 600 Millionen mehr als im Vorjahr. Am meisten eingezahlt hat erneut Bayern, das mit 3,9 Milliarden Euro (2011: 3,66 Mrd.) weiter die Hälfte der komplizierten Ausgleichszahlungen trägt.

FDP-Landeschefin Birgit Homburger will, dass die Landesregierung vor Gericht zieht. Kretschmann sei den Steuerzahlern gegenüber dazu verpflichtet, für einen gerechteren Länderfinanzausgleich zu sorgen. CDU-Fraktionschef Peter Hauk sagte der dpa: «Wer eine schnelle Lösung will darf Bayern und Hessen nicht abblitzen lassen.»

CDU-Landeschef Thomas Strobl betonte: «Vermutlich werden die Herren Kretschmann und Schmid auch angesichts dieser Zahlen den zahnlosen Tiger spielen, der noch nicht einmal zum Sprung ansetzt.» Jede neue Meldung über den Länderfinanzausgleich und das Ausmaß, wie er das Lande belaste, verkleinerten aber den Spielraum der Landesregierung bei der Suche nach Ausreden, warum sie nichts unternehme.

Der Finanzausgleich regelt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Jedes der 16 Bundesländer hat aufgrund seiner wirtschaftlichen, geografischen und regionalen Besonderheiten unterschiedlich hohe Einnahmen. Hauptziel ist laut Grundgesetz die «Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse».

Der Länderfinanzausgleich muss bis 2019 allerdings ohnehin neu geregelt werden, weil dann der Solidarpakt ausläuft. Inzwischen wurden die hoch verschuldeten Berlin, Bremen, das Saarland sowie Schleswig-Holstein wegen drohender Haushaltsnotlagen auch vom Bund-Länder-Stabilitätsrat schärfer an die Kandare genommen.

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