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Ein Justizbeamte öffnet am 01.08.2014 in einen Verhandlungssaal die Handschellen am Handgelenk eines Mannes.
Ein Justizbeamte öffnet am 01.08.2014 in einen Verhandlungssaal die Handschellen am Handgelenk eines Mannes. © dpa
06.08.2015

Terrorversteck Flüchtlingsheim? Mann wehrt sich gegen Auslieferung

Stuttgart. Der in einem Asylbewerberheim nahe Stuttgart festgenommene mutmaßliche IS-Terrorhelfer kann nicht rasch an Spanien ausgeliefert werden. Der 21 Jahre alte Marokkaner wehrt sich gegen das sogenannte vereinfachte Verfahren - und wird nach Einschätzung der Generalstaatsanwaltschaft nun noch vier bis sechs Wochen in Deutschland in Haft bleiben. In Spanien soll er der Terrormiliz «Islamischer Staat» geholfen haben, Kämpfer für Syrien und den Irak zu rekrutieren. Spanische Behörden suchten den jungen Mann mit einem internationalem Haftbefehl.

Nutzt der IS die Flüchtlingsströme, um Helfer nach Europa zu bringen?

Dafür gibt es nach Auskunft des Bundeskriminalamtes vom Donnerstag bisher keine Belege. «Es gibt keine Hinweise darauf, dass Terroristen als Flüchtlinge getarnt nach Deutschland einreisen», sagte eine Sprecherin. Auch in anderen Sicherheitsbehörden heißt es, der Fall in Ludwigsburg sei außergewöhnlich. Befürchtungen gibt es, ein zwischen Flüchtlingen versteckter Terrorhelfer wird aber als Novum gewertet.

Wie werden die Asylbewerber überprüft?

Der 21-Jährige kam im Februar über die Erstaufnahme für Flüchtlinge in Karlsruhe nach Baden-Württemberg, hieß es. Sein weiterer Weg bis in die Asylbewerberunterkunft bei Ludwigsburg ist nicht bekannt. Alle Flüchtlinge würden bei der Erstaufnahme erkennungsdienstlich durchleuchtet, teilte das Innenministerium mit. Straftaten wie Einbrüche oder Drogenhandel würden natürlich auch in den Einrichtungen verfolgt.

Was wird dem Mann vorgeworfen?

Bisher gibt es keine Hinweise darauf, dass der Mann auch selbst als IS-Terrorist kämpfte. Er soll aber in Spanien Kämpfer für den IS gewonnen haben. Die Behörden bezeichnen ihn als «Teil des Rekrutierungsapparates der Terrororganisation IS». In Spanien soll er als Kontaktperson für Kämpfer fungiert haben, die nach Syrien oder in den Irak reisen wollten, um sich dort dem IS anzuschließen. Er habe aber auch angekündigt, selbst in den Kampf ziehen zu wollen. Da es sich um einen Haftbefehl aus Spanien handele, seien alle weiteren Ermittlungen keine Sache deutscher Behörden, hieß es.

Was war in Spanien passiert?

Nach Angaben aus baden-württembergischen Sicherheitskreisen gab es im Vorfeld der Aktion in Ludwigsburg auch mindestens eine Festnahme in Spanien. Dabei soll es sich um eine Konvertitin handeln, die jungen Frauen eine IS-Karriere schmackhaft machte, sie auf Lanzarote lockte und dann nach Syrien und in den Irak weiterschleusen wollte. Beim Zugriff der spanischen Sicherheitsbehörden soll der 21-Jährige nach Deutschland geflüchtet sein.

Wie geht es jetzt weiter?

Da der 21-Jährige dem vereinfachten Auslieferungsverfahren nicht zugestimmt hat, wird er nach Schätzung der Generalstaatsanwaltschaft noch vier bis sechs Wochen in Deutschland bleiben. Das Oberlandesgericht prüft aktuell die Zulässigkeit eines Auslieferungshaftbefehls. Die Entscheidung über die Auslieferung liegt dann letztlich wieder bei der Generalstaatsanwaltschaft.

Was ist der IS?

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ging aus einem Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida hervor und ist für unzählige Gräueltaten verantwortlich. In ihren eroberten Gebieten in Syrien und im Irak haben die Dschihadisten ein Kalifat ausgerufen, in dem sie staatliche Strukturen aufbauten und brutal gegen Gegner vorgehen.