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Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne, links) musste sich am Mittwoch im Landtag gegen heftige Vorwürfe der beiden verkehrspolitischen Sprecher von CDU, Nicole Razavi, und FDP, Jochen Haußmann, zur Wehr setzen.  Foto: dpa
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne, links) musste sich am Mittwoch im Landtag gegen heftige Vorwürfe der beiden verkehrspolitischen Sprecher von CDU, Nicole Razavi, und FDP, Jochen Haußmann, zur Wehr setzen. Foto: dpa
09.12.2015

Test mit Tempo 120 auf Autobahnen: Verkehrsminister unter Beschuss

Verkehrsminister Winfried Hermann dringt auf einen Test mit Tempo 120 auf Autobahnen – die Opposition im Landtag hat den Grünen-Politiker deshalb wegen vermeintlicher Bevormundung der Bürger attackiert. CDU und FDP warfen Hermann wegen des geplanten Tempolimits auf zwei Autobahnabschnitten „Schikane“ und „Rechtsbruch“ vor. „Unsere Freiheit ist uns wichtiger als ihre Gängelei“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der CDU, Nicole Razavi, im Plenum des Landtags. Hermann verteidigte sein Vorhaben und argumentierte, er wolle Unfallrisiken senken.

Die CDU-Politikerin Razavi vermutet, dass Hermann mit den beiden Modellversuchen zu Tempo 120 auf der A96 und der A81 quasi durch die Hintertür eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung einführen will. Der Kritik hielt er dagegen, er verspreche sich vom Versuch neue Erkenntnisse im Kampf für die „Vision Zero“, also einen Verkehr ohne Unfalltote.

Razavi und der FDP-Verkehrsexperte Jochen Haußmann beklagten mangelndes Interesse Hermanns am Straßenverkehr. „Radsternfahrten und Fußverkehrswettbewerbe“ seien ihm wichtiger als Straßenverkehrspolitik. Hermann schade dem Automobilstandort Baden-Württemberg und verunsichere die Autofahrer, sagte Haußmann. Als „verkehrspolitischer Erlkönig“ kümmere er sich nicht darum, wie die Menschen zum Arzt oder zur Arbeit kommen, sagte Razavi. Das grenze an ein Arbeitsverbot.

Hermann kündigte an, die Modellversuche mit dem Tempolimit sollten im Mai 2016, also nach der Landtagswahl im März, beginnen. Sie sollten zeigen, ob und welche Folgen die Beschränkung auf Verkehrssicherheit und -fluss sowie Luftqualität und Lärm habe. Im Bemühen um ein weiteres Senken der Unfallzahlen sei man zuletzt nicht weitergekommen: Verglichen mit dem Ausgangsjahr 2010 sank die Zahl der Verkehrstoten bis Ende 2013 um 5,87 Prozent, 2014 sei sie aber mit 466 Personen allein in Baden-Württemberg leicht gestiegen. Bei Unfällen auf Autobahnen werde überhöhte Geschwindigkeit als Hauptunfallursache angeführt, argumentierte Hermann.

Er bekannte sich zu einer modernen Mobilitätspolitik, die Autoverkehr, öffentlichen Nah- und Radverkehr sowie neue Technologien kombiniere. Mit ihrer Beschränkung auf das Auto stünden CDU und FDP für das letzte Jahrhundert. Es sei beschämend, wenn die FDP ihren Freiheitsbegriff auf freies Fahren auf der Autobahn beschränke. Der von der Vorgängerregierung hinterlassene Investitionsstau bei den Straßen im Land habe mit Rekordsummen von jeweils um eine Milliarde Euro von Land und Bund seit 2011 abgearbeitet werden können.

Auf 32 Prozent der 1039 Kilometer Autobahn im Land gilt ein Tempolimit. Durch die beiden Versuchsstrecken – davon 32 Kilometer zwischen dem Kreuz Hegau und dem Dreieck Bad Dürrheim sowie 48 Kilometer zwischen Achberg und Aitrach – kommen 7,7 Prozent hinzu.

Im Gegensatz zur Opposition sieht Hermann sein Vorgehen als rechtmäßig an. CDU und FDP verweisen darauf, dass Tempolimits Sache des Bundes und nicht der Länder seien. Hermann verwies indes auf einen Brief von Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle (CDU) vom vergangenen Juli, in dem dieser auf die Zuständigkeit der Länder bei straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen hinweist.

Das Thema gewinnt an weiterer Brisanz, da ein Streckenabschnitt der A81 den Kreis Tuttlingen berührt. Nach Auskunft der Koalition hat sich CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf in seiner Zeit als Tuttlinger Landrat und danach für ein Tempolimit starkgemacht. Jetzt hetze er seine verkehrspolitische Sprecherin auf, dagegen vorzugehen, monierte der Verkehrsexperte der Grünen, Andreas Schwarz, und fügte hinzu: „Glaubwürdigkeit sieht anders aus.“