stefan mappus enbw
Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) steht im Plenarsaal des Landtags in Stuttgart beim Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal vor dem baden-württembergischen Landeswappen. In Zürich wird ab dem 20. Januar vor dem Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer (ICC) eine Klage des Landes gegen den EnBW-Deal verhandelt. 

Teurer Mappus-Deal: Millionenklage wegen EnBW-Aktienkauf in Zürich

Gut drei Jahre nach dem Wiedereinstieg des Landes bei der Energie Baden-Württemberg (EnBW) treffen sich die Kontrahenten erstmals vor Gericht. Nach einem Bericht der «Stuttgarter Nachrichten» wird die Klage der baden-württembergischen Landesregierung gegen den französischen Energiekonzern EdF ab 20. Januar vor dem Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer (ICC) in Zürich verhandelt.

Der Prozess in Zürich findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und wird vor allem durch Anwälte bestritten. Wie am ICC-Hauptsitz in Paris bestätigt wurde, hat das Gericht für den Prozess fünf Verhandlungstage bis zum 24. Januar angesetzt. Grün-Rot wirft dem damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) vor, bei dem Fünf-Milliarden-Deal im Dezember 2010 einen überhöhten Preis bezahlt zu haben und will rund 840 Millionen Euro von der EdF zurück.

Ein Gutachten des Finanzwissenschaftlers Wolfgang Ballwieser im Auftrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte jüngst ergeben, dass Mappus etwa 780 Millionen Euro zu viel bezahlt haben soll. Er selbst bestreitet das. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn und weitere Beteiligte wegen Untreueverdachts.