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Seit dem 1. März 2010 gilt in Baden-Württemberg von 22 bis 5 Uhr ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot. Das Thema Alkoholverbote sorgt weiterhin für Spannungen zwischen den Regierungsparteien.
Seit dem 1. März 2010 gilt in Baden-Württemberg von 22 bis 5 Uhr ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot. Das Thema Alkoholverbote sorgt weiterhin für Spannungen zwischen den Regierungsparteien. © dpa
18.06.2013

Thema Alkoholverbote sorgt weiterhin für Streit

Stuttgart. Das Thema Alkoholverbote sorgt weiterhin für Spannungen zwischen den Regierungsparteien. Innenminister Reinhold Gall (SPD) stellte am Dienstag im Kabinett einen Bericht vor, in dem ein positives Fazit des seit 2010 geltenden nächtlichen Verkaufsverbots von Alkohol an Tankstellen gezogen wird. Gall regt eine Ausweitung des Gesetzes auf Alkoholbringdienste und Warenautomaten an, um zu verhindern, dass das Verbot umgangen wird.

Grünen-Landeschef Chris Kühn lehnt eine Ausweitung des Gesetzes aber ab und stellt das Gesetz infrage. Die Grünen hätten immer gesagt, dass Verbote die Ursachen von Problemen mit Alkoholkonsum nicht bekämpften. «Prävention ist besser als Verbote», sagte Kühn. Er kritisierte zudem Galls sechsseitigen Bericht als «sehr mager».

Nach dem Gesetz darf zwischen 22.00 und 05.00 Uhr an Tankstellen, Kiosken und Supermärkten kein Alkohol verkauft werden. Damit sollen vor allem jugendliche Saufgelage eingedämmt werden. Der Ausschank in Gaststätten ist von dem Verbot nicht betroffen. Das Gesetz war noch unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung beschlossen worden.

Gall schreibt in seinem Bericht, vor der nächtlichen Verbotsregelung habe es 69 Tankstellen gegeben, zu denen die Polizei wegen nächtlicher Saufgelage regelmäßig ausrücken musste. Die Zahl sei auf sechs Tankstellen zurückgegangen. Diese allerdings hätten eine gaststättenrechtliche Erlaubnis und dürften daher auch nach 22.00 Uhr Alkohol verkaufen. «Tankstellen sind daher praktisch kein nächtlicher Einsatzschwerpunkt mehr», heißt es in dem Bericht.

Laut Bericht beklagt der Verband des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg, dass mit dem nächtlichen Verkaufsverbot rund 1000 Arbeitsplätze verloren gegangen seien. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) meinte dazu am Dienstag: «Arbeitsplätze im Zusammenhang mit Drogenmissbrauch können kein Argument sein.»

Galls Bericht wird nun einer Arbeitsgruppe zugeleitet, die im Frühjahr nach einem von Kretschmann initiierten Runden Tisch ins Leben gerufen worden war, um Maßnahmen gegen öffentliche Saufgelage zu prüfen. Umstritten bleibt dabei auch die Frage, ob es die von den Kommunen geforderten Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen geben soll. Kretschmann, der als Befürworter gilt, bekräftigte nun dass die Arbeitsgruppe nichts von vornherein ausschließe. Jedoch hatten sich sowohl Grüne als auch SPD auf Parteitagen gegen Alkoholkonsumverbote ausgesprochen. Nach den Worten des Innenministers will die Arbeitsgruppe zum Ende des Jahres Zwischenergebnis vorlegen.

Für die CDU-Landtagsfraktion ist unterdessen klar, dass sich das Alkoholverkaufsverbot an den Tankstellen bewährt hat. Innenexperte Thomas Blenke sagte, der nächste logische Schritt wäre, eine Rechtsgrundlage für örtlich begrenzte Alkoholkonsumverbote zu erlassen. Doch Innenminister Gall halte dem grünen Gegenwind offensichtlich nicht stand und spiele auf Zeit, meinte Blenke.