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Einer der Angeklagten wird in den Gerichtssaal gebracht. Ihm wird unter anderem Entführung vorgeworfen. Foto: Sommer

Todesdrohung gegen PKK-Aussteiger

Nach der mutmaßlichen Entführung eines Aussteigers aus der kurdischen Arbeiterpartei PKK müssen sich vier Männer und eine Frau vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten. Der Hauptangeklagte soll der Bundesanwaltschaft zufolge für die verbotene terroristische Organisation seit Juli 2017 bis zu seiner Festnahme am 20. Juli 2018 das Gebiet Stuttgart und die Region Baden-Württemberg geleitet haben.

Es ist eine der ersten Verhandlungen im neugebauten Prozessgebäude Stammheim in Stuttgart und zum Auftakt stieß der Saal auf massive Kritik seitens der Verteidiger. Eine Anwältin trug vor, ihr Mandant, der getrennt von ihr hinter Panzerglas saß, werde durch die hohen Sicherheitsvorkehrungen stigmatisiert und vorverurteilt. Die Öffentlichkeit müsse davon ausgehen, „dass es sich um höchstgefährliche Angeklagte handelt.“ Die anderen Verteidiger schlossen sich dem Antrag an, in einen anderen Saal umzuziehen.

Noch vor der Verlesung der Anklageschrift wurde die Verhandlung am Oberlandesgericht unterbrochen – sie soll am 8. Mai fortgesetzt werden. Mehr als 50 Zuhörer waren zum ersten Verhandlungstag gekommen. Als die Angeklagten in den Saal geführt wurden, jubelten und klatschten viele. Den fünf wird zur Last gelegt, im April 2018 ein ehemaliges Mitglied der PKK entführt und unter Todesandrohung versucht zu haben, es zur Rückkehr in die Organisation zu zwingen. Dabei soll der Aussteiger in einen Wagen gezerrt und in eine Gaststätte im Landkreis Göppingen gebracht worden sein. Stundenlang soll der 37 Jahre alte Hauptangeklagte ihn dort befragt haben. Drei mit Pistolen Bewaffnete sollen dabei gewesen sein – die Maskierten hätten den Entführten auch geschlagen, heißt es in der Anklage. Drei Angeklagten wird zudem vorgeworfen, dem mutmaßlichen Opfer mehrere Hundert Euro abgenommen haben – ihnen wird neben Körperverletzung und Freiheitsberaubung auch erpresserischer Menschenraub zur Last gelegt. Unter ihnen ist der Hauptangeklagte.

Am Dienstag starteten zwei weitere PKK-Prozesse am OLG. Dort sind jeweils die mutmaßlichen Gebietsleiter für Heilbronn und Freiburg angeklagt. Den beiden türkischen Staatsangehörigen wird unter anderem vorgeworfen, in dieser Funktion Geld für die PKK gesammelt und Demonstrationen organisiert zu haben.