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14.04.2015

Toter Häftling in Bruchsal - CDU erwartet Konsequenzen von Minister

Stuttgart (dpa/lsw) - Angesichts eines neuen Gutachtens zu einem verhungerten Häftling in Bruchsal erhöht die CDU den Druck auf Justizminister Rainer Stickelberger (SPD). «Das Gutachten zeigt, dass der Tod mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit hätte verhindert werden können. Das ist jetzt die Schuld, mit der Stickelberger leben muss», sagte der CDU-Rechtsexperte Bernhard Lasotta am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. CDU-Fraktionschef Guido Wolf erklärte, dass seine Partei eine Sondersitzung des Ständigen Ausschusses beantragt habe.

«Wir halten es für dringend erforderlich, dass der Justizminister einen ausführlichen Bericht über das nervenfachliche Gutachten, die daraus zu ziehenden Konsequenzen sowie über den Stand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gibt», erklärte Wolf. Der Minister ducke sich weg und versuche, auf Zeit zu spielen. Doch die Kernfragen seien ungeklärt - etwa, warum der Gefangene trotz einer psychiatrischen Erkrankung nicht medizinisch behandelt worden sei. Lasotta sagte zur Frage eines möglichen Rücktritts des Ministers: «Für mich ist es eine Frage des politischen Anstandes, ob man jetzt Konsequenzen zieht oder nicht.»

Nach dem am Montag bekanntgewordenen Gutachten im Auftrag der Staatsanwaltschaft Karlsruhe litt der Mann aus dem afrikanischen Burkina Faso an einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit, die hätte behandelt werden können. Der Mann hatte in einer zuletzt nicht mehr genehmigten Einzelhaft gesessen. Seit diesem Hungertod im vergangenen August gab es in der JVA zwei weitere Fälle mit toten Häftlingen. Im Oktober starb ein Häftling an Herzversagen. Ungeklärt ist noch die Todesursache bei einem 22-Jährigen, der Anfang April leblos aufgefunden worden war.

Lasotta erinnerte daran, dass die CDU im Herbst im Landtag erfolglos die Entlassung Stickelbergers forderte. Damals stützten die grün-roten Regierungsfraktionen den Minister. Stickelberger hat eine Kommission eingesetzt, die den Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen analysieren soll. Lasotta kritisierte, der Minister habe sein Ministerium nicht so organisiert, dass ähnliche Todesfälle ausgeschlossen seien. «Das mache ich ihm zum politischen Vorwurf.»

Lasotta forderte, die medizinische Versorgung der Gefangenen sowie die personelle Ausstattung der Justizvollzugsanstalten zu verbessern. «Wir müssen unsere Justizvollzugsbeamten in die Lage versetzen, dass sie besser mit solchen Gefährdungssituationen umgehen können und vor Ort auch die richtigen Entscheidungen treffen.» Das Justizministerium hatte am Montag erklärt, das neue Gutachten analysieren zu wollen.