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Wenn die Polizeireform so funktioniert, wie es sich die Landesregierung vorstellt, werden bald mehr Polizisten auf Streife gehen können. Dafür gibt es dann keine Polizeidirektion in Pforzheim mehr.
Wenn die Polizeireform so funktioniert, wie es sich die Landesregierung vorstellt, werden bald mehr Polizisten auf Streife gehen können. Dafür gibt es dann keine Polizeidirektion in Pforzheim mehr. © dpa
14.05.2013

Trotz viel Kritik: Kabinett beschließt Polizeireform

Die grün-rote Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Polizeireform auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss, den Entwurf in den Landtag einzubringen. Dort soll er noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, teilte das Innenministerium am Dienstag mit.

Die Polizeireform soll im Januar 2014 in Kraft treten - dann sollen 24.200 Beamte und ungefähr 5000 weitere Mitarbeiter der Polizei eine neue Struktur bekommen. Die Kosten werden auf 123 Millionen Euro in 15 Jahren veranschlagt. Die Opposition befürchtet allerdings, dass dieser Betrag bei weitem nicht ausreichen wird.

Innenminister Reinhold Gall (SPD) will die vier Landespolizeidirektionen Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen mit den 37 Polizeipräsidien und Polizeidirektionen zu zwölf regional zuständigen Polizeipräsidien verschmelzen. Hinzu kommen drei Sonderpräsidien wie das Polizeipräsidium «Einsatz» in Göppingen. Es steuert etwa die Spezialeinheiten, die Polizeihubschrauberstaffel und die Wasserschutzpolizei. Die Aus- und Fortbildung ist künftig an der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg in Villingen-Schwenningen gebündelt.

Nach früheren Angaben des Innenministeriums werden durch die Reform rund 860 Mitarbeiter frei, die dann etwa den Streifendienst stärken sollen. Im Zuge der Reform müssen viele Mitarbeiter ihre Arbeitsplätze wechseln. Die Beamten konnten dem Ministerium drei Wünsche über ihre künftige Verwendung mitteilen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisierte aber wiederholt, dass viele Kollegen dabei nur die Wahl zwischen «Pest und Cholera» hätten. Qualifikation und Motivation gingen verloren, so die Befürchtung.