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Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat Grünen-Chefin Simone Peter erneut für ihre Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Kölner Polizeieinsatzes an Silvester kritisiert.  Foto: dpa
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat Grünen-Chefin Simone Peter erneut für ihre Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Kölner Polizeieinsatzes an Silvester kritisiert. Foto: dpa
03.01.2017

Tübingens OB Boris Palmer kontra Grünen-Chefin Simone Peter

Tübingen. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat Grünen-Chefin Simone Peter erneut für ihre Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Kölner Polizeieinsatzes an Silvester kritisiert. Sie habe damit großen Schaden angerichtet, schrieb Palmer am Dienstag auf Facebook.

Die Grünen haben Palmers Ansicht nach keine Antwort auf den Wunsch der Menschen, besser vor Übergriffen und Anschlägen geschützt zu werden. Im Wahlprogramm 2017 müssten sie die Frage beantworten: „Welche zusätzlichen Instrumente bekommt der Staat, um uns vor Gewalt zu schützen, die von Menschen nicht-deutscher Herkunft ausgeht?“ Die Antwort dürfe nicht rassistisch oder ausgrenzend ausfallen.

Schon am Vortag hatte Palmer die Kölner Polizei vor Peters kritischen Fragen zum Einsatz in Schutz genommen. In der Silvesternacht hatten Einsatzkräfte etliche Nordafrikaner kontrolliert. Hintergrund waren sexuelle Übergriffe in der Silvesternacht 2015, Verdächtige und Verurteilte waren überwiegend Nordafrikaner.