Tübingens OB Palmer: Klimaaktivisten gehen definitiv zu weit
Berlin. Die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" gehen nach Ansicht von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer zu weit. Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte er auf die entsprechende Frage: "Ja, sie gehen definitiv zu weit. Sie versuchen, die grundlegenden Regeln unseres Zusammenlebens außer Kraft zu setzen und gefährden Menschenleben." Es könne darauf nur zwei Antworten geben: "Die eine findet sich im Strafgesetzbuch und muss auch angewandt werden. Auch wer ein hehres Ziel verfolgt, steht nicht über dem Gesetz." Noch wichtiger sei ihm der Dialog.
"Ich sage den Aktivisten, dass durch ihr Vorgehen der Klimaschutz ganz sicher unter die Räder kommt",
so der kürzliche wiedergewählte Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer.
Er sehe die Gefahr einer Radikalisierung: "Der psychologische Druck bei den Aktivisten steigt, sie haben die Notlage erklärt und müssen aus ihrer Sicht jetzt radikal handeln." Er spüre, wie groß die Frustration in der jungen Generation über das "Schneckentempo" im Klimaschutz sei. "Ein Stück weit kann ich das nachvollziehen, vor 30 Jahren war ich nicht anders. Deswegen ist der Dialog so wichtig", sagte Palmer: "Meine Generation hat den Klimaschutz versemmelt, jetzt müssen wir endlich anpacken."
Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" kleben sich seit Monaten auf Straßen und behindern damit den Verkehr. Zuletzt bewarfen sie mehrmals berühmte Gemälde in Museen mit Lebensmitteln wie Kartoffelbrei oder Tomatensuppe. Palmer war kürzlich für weitere acht Jahre als Oberbürgermeister im Amt bestätigt worden. Der 50-Jährige war als unabhängiger Kandidat angetreten, weil seine Mitgliedschaft bei den Grünen bis Ende 2023 wegen Streitereien um Tabubrüche und Rassismusvorwürfe ruht.
Durch den Hirntod einer Radfahrerin in Berlin geraten Klima-Aktivisten unter Rechtfertigungsdruck. Die Radfahrerin war am vergangenen Montag in Berlin-Wilmersdorf von einem Lastwagen erfasst und überrollt worden. Der Unfall hat für bundesweites Aufsehen und Diskussionen gesorgt. Denn ein Spezialfahrzeug, das helfen sollte, die Verletzte unter dem Lastwagen zu befreien, stand nach Angaben der Feuerwehr in einem Stau auf der Stadtautobahn. Dieser soll durch eine Aktion der Klima-Protestgruppe "Letzte Generation" ausgelöst worden sein.