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Die Gitterstäbe eines Gefängnisses wird ein 21-jähriger Tunesier wohl bald von innen sehen.
Die Gitterstäbe eines Gefängnisses wird ein 21-jähriger Tunesier wohl bald von innen sehen.
30.11.2015

Tunesischer Vergewaltiger zu vier Jahren Haft verurteilt - Folgt Abschiebung?

Es waren schreckliche Szenen, die sich in der Nacht auf den 26. Juli in der Dornwaldsiedlung in Karlsruhe-Durlach abspielten: Erst wurde eine 20-Jährige brutal geschlagen, dann in ein Gebüsch gezerrt und vergewaltigt. Als Anwohner auf die Schreie der jungen Frau aufmerksam wurden, ließ der Täter – ein 21-jähriger Asylbewerber aus Tunesien – von ihr ab. Gestern fällte das Landgericht Karlsruhe nun sein Urteil: Vier Jahre Haft.

Diese wird der Täter voraussichtlich in Deutschland absitzen müssen. Die endgültige Entscheidung fällt aber die Staatsanwaltschaft Karlsruhe. „Darüber wird erst entschieden, wenn das Urteil uns vorliegt und rechtskräftig ist“, sagte der Erste Staatsanwalt Tobias Wagner. Damit die Ausländerbehörde den Verurteilten vor Ablauf der Haftzeit abschieben kann, müsste die Staatsanwaltschaft von der Vollstreckung eines Teils der Strafe absehen oder mit Tunesien vereinbaren, dass der Rest der Haft dort vollstreckt wird. Zu beiden Möglichkeiten wollte Wagner zunächst keine Einschätzung abgeben. In der Regel aber landen verurteilte Flüchtlinge in deutschen Gefängnissen, was Innenminister Thomas de Maizière (CDU) im April dieses Jahres in einem Interview verteidigte. Es sei „rechtsstaatlich richtig, dass straffällig gewordene Asylbewerber vor deutschen Gerichten angeklagt werden, bei Verurteilung hier ihre Strafe absitzen und dann je nach Schwere der Strafe nach Möglichkeit abgeschoben werden. Sonst blieben sie ja vielleicht ganz straffrei.“

Nach Paragraf 53 des Aufenthaltsgesetzes wird ein Ausländer aus Deutschland ausgewiesen, wenn er zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Jedoch weist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge daraufhin, dass niemand abgeschoben werden darf, dem in seinem Herkunftsland eine unmittelbare Gefahr droht. Dies wird das Amt also auch bei dem nun verurteilten Tunesier noch entscheiden müssen.

1000 Euro für das Opfer

Das Gericht war mit seinem Urteil knapp unter den von der Staatsanwaltschaft geforderten vier Jahren und acht Monaten Haft geblieben, wie Jochen Herkle, Pressesprecher des Landgerichts, berichtet. Zudem habe er dem Anwalt seines Opfers 1000 Euro als Anzahlung auf den Schmerzensgeld-Anspruch überreicht. Bis das Urteil rechtskräftig ist, bleibe der Verurteilte in Untersuchungshaft.

Die Vergewaltigung durch den Asylbewerber, der kurz vor der Tat in der Erstaufnahmeeinrichtung in der Durlacher Allee aufgenommen worden war, hatte im Sommer mit Verzögerung für Aufsehen gesorgt. Denn zunächst hatten Polizei und Staatsanwaltschaft die Öffentlichkeit nicht über die Tat informiert. Der Karlsruher Polizeipräsident Günther Freisleben hatte dies unter anderem damit begründet, dass die Abstimmung zwischen den zuständigen Mitarbeitern wegen verschiedener Tagungen lange gedauert habe. Wegen des Zeitverzugs, weil der Verdächtige schnell ermittelt war und auch wegen des Brandanschlags in Remchingen eine Woche zuvor, habe man sich entschieden, den Fall nicht aktiv an die Presse zu melden. Erst auf Nachfrage hatte die Polizei ihn bestätigt.

Im Nachhinein habe sich die Einschätzung, den Übergriff nicht von sich aus zu veröffentlichen, „als Fehler erwiesen“, räumte Freisleben ein . Die Vorwürfe, „unliebsame Meldungen unter den Tisch kehren zu wollen oder gar von oben einen Maulkorb erhalten zu haben“ träfen nicht zu. Der Polizeipräsident versprach, künftig in vergleichbaren Fällen anders zu entscheiden – ein Versprechen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft bisher wohl eingehalten haben.

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