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© Marijan Murat/dpa
14.08.2014

U-Ausschuss zu Stuttgart-21-Einsatz laut Gutachten rechtmäßig

Stuttgart (dpa/lsw) - Der umstrittene Untersuchungsausschuss zum harten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner ist aus Sicht einer offiziellen Gutachterin verfassungsrechtlich zulässig.

Die Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Osnabrück, Pascale Cancik, kommt zu dem Ergebnis, dass kein Bereich der Regierung dauerhaft parlamentarischer Kontrolle entzogen werden könne. Über das Gutachten, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, hatten zuerst «Stuttgarter Zeitung» und «Südwest Presse» berichtet.

Der Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag hatte Cancik mit grün-roter Mehrheit als offizielle Gutachterin eingesetzt. Mit ihrem Ergebnis widerspricht die Professorin der Auffassung der oppositionellen CDU. Deren Obmann Reinhard Löffler ist der Meinung, der Ausschuss dringe in den verfassungsrechtlich geschützten «Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung» der Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) ein.

Der Ausschuss soll klären, ob es politischen Einfluss - etwa von Mappus - auf den Polizeieinsatz gegen S-21-Gegner am «Schwarzen Donnerstag» gab. Am 30. September 2010 waren 130 Demonstranten und 34 Beamte während der Räumung des Schlossgartens verletzt worden.